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Mit der Parteigründung der AfD geraten fast alle Parteien unter Druck.
Mit der Parteigründung der AfD geraten fast alle Parteien unter Druck.(Foto: picture alliance / dpa)

Geheimpapier zur AfD: Keiner kann sich sicher fühlen

Von Christoph Herwartz

Aus dem Stand kommt die "Alternative für Deutschland" in Umfragen auf Werte um die 3 Prozent. Ein internes SPD-Papier zeigt, dass die neue Gruppierung für fast alle Parteien im Bundestag eine Bedrohung ist.

Zehn Seiten hat das interne Konzeptpapier, in dem die SPD beginnt, sich gegen die neue Konkurrenz zu wappnen. Durch eine undichte Stelle gelangte es an die Öffentlichkeit. Der Referent des Parteivorstandes beschreibt darin, welche Auswirkungen durch die Parteigründung der "Alternative für Deutschland" (AfD) zu erwarten sind, wie diese politisch aufgestellt ist und wie die Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit über die AfD sprechen sollten: Der Autor rät von unnötigen Stellungnahmen ab, um die Partei nicht aufzuwerten. Außerdem schade die AfD vor allem der schwarz-gelben Koalition – so die Sprachregelung.

Doch gleichzeitig heißt es, die AfD sei "sehr ernst zu nehmen" – also auch für die SPD. Äußerungen aus anderen Parteien zeigen, dass sich praktisch kaum jemand nicht bedroht sieht.

Gefahr für fast alle Parteien

 - Die meisten Stimmen könnten CDU und CSU verlieren. Ein Indiz dafür sind die Werte des aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrends: Die AfD liegt bei 3 Prozent, gleichzeitig verliert die Union 3 Prozentpunkte. Die Hälfte des AfD-Parteivorstandes war zuvor in der CDU. Wolfgang Schäuble will den Kampf um Wählerstimmen offensiv angehen. Es wäre "ökonomischer Wahnsinn", wenn sich die AfD mit ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro durchsetze, so der Bundesfinanzminister.

 - In der FDP gibt es schon lange eine starke Gruppe an Eurorettungs-Gegnern, die sich von der AfD angezogen fühlen könnten. Der prominenteste Euro-Gegner der FDP, Frank Schäffler, bescheinigt der AfD "großen ökonomischen Sachverstand", sie fordere "viel Gutes". Aus klassisch liberaler Sicht ist die Euro-Politik tatsächlich kaum zu begründen. Die Anhänger des Bundestagsabgeordneten Schäffler, der sich in seiner Fraktion nicht durchsetzen kann, wären mögliche AfD-Wähler.

 - Die SPD will laut Sprachregelung die AfD nicht wichtiger machen, als sie ist. Doch in dem zitierten internen Papier ist von einem "relevanten Potential für eine 'populistische' Partei" die Rede, das die AfD für sich nutzen könnte. Die ersten Schritte dazu scheinen bei der SPD Eindruck zu hinterlassen: Die AfD entwickle einen "Populismus 2.0", der die Fehler anderer populistischer Parteien vermeide. So grenze sie sich besser nach "Rechts" ab, komme wenig aggressiv daher und baue mit Professoren in ihrem Umfeld ein "Gegen-Expertentum" zu den Euro-Befürwortern auf.

 - In der Linken hat die Parteigründung gleich so etwas wie einen Richtungsstreit entfacht. Sahra Wagenknecht betonte im Interview mit n-tv.de Gemeinsamkeiten, Gregor Gysi und Katja Kipping bemühen sich gleichzeitig um Abgrenzung. Oskar Lafontaine legte gar einen Vorschlag vor, der eine deutliche Veränderung in der Euro-Politik der Linken bedeuten würde: Statt einer gemeinsamen Währung brauche Europa ein System, in dem es verschiedene Währungen gibt, die auf- und abwerten können. Während die Parteivorsitzende Kipping ihren Debattenbeitrag mit "Wir sagen Ja zum Euro" betitelt, will Lafontaine ihn auf einmal abschaffen.

 - Mit der Piratenpartei gibt es kaum Überschneidungen: Die AfD stürzt sich auf das Thema Währung, genau dieser Bereich wird im Programm der Piraten komplett ausgespart. Und trotzdem könnte die AfD-Geburt der Todesstoß für die Piraten sein: Beide Parteien ziehen Wähler an, die mit der Politik von Koalition und Opposition gleichermaßen unzufrieden sind – völlig unabhängig von Sachfragen.

Wann kommt die Entzauberung?

Am wenigsten haben wohl die Grünen zu befürchten – weder sind die Wähler Euro-kritisch, noch für Populismus empfänglich. Eher könnten sie von dem Effekt profitieren, den die AfD auf die Koalitionsparteien hat.

Für SPD und Grüne hat die Parteigründung sogar etwas Gutes: Die dadurch entstehenden Konflikte in CDU/CSU und FDP seien "geeignet für Attacken durch SPD und Grüne", heißt es im SPD-Papier. Wenn dadurch die FDP unter der 5-Prozent-Hürde bleibt, die AfD aber auch nicht in den Bundestag kommt, könnte sogar eine linke Mehrheit entstehen.

Der "Populismus 2.0" kann die Bundestagswahl also maßgeblich beeinflussen. Zwar haben sich populistische Tendenzen in Deutschland häufig selbst "entzaubert", wie es die SPD auch bei der AfD erwartet. Doch gut möglich sei, so die Einschätzung, "dass diese 'Entzauberung' erst nach der Bundestagswahl erfolgt".

Quelle: n-tv.de

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