Russische Bomber auf die KrimKiew beschließt Autonomiegesetze
Das Minsker Abkommen sieht neben dem Abzug schwerer Waffen auch einen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten der Ukraine vor. Entsprechende Gesetze sind nun auf dem Weg. Gleichzeitig lässt Moskau seine militärischen Muskeln spielen.
Das ukrainische Parlament hat zwei Gesetze zum künftigen Autonomiestatus der Rebellenregionen im Osten des Landes verabschiedet. Die am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Vorlagen wurden mit 265 beziehungsweise 296 Stimmen angenommen. Russland schickte derweil Kampfflugzeuge auf die vor einem Jahr annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. Die Langstreckenbomber vom Typ Tupolew 22-M3 sollen nach Angaben Moskaus an einem großangelegten Militärmanöver teilnehmen.
Poroschenko traf sich vor der Abstimmung mit Abgeordneten, um für eine Zustimmung zu den Autonomiegesetzen zu werben. Diese sind Teil des am 12. Februar in der we ißrussischen Hauptstadt Minsk zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten geschlossenen Friedensabkommens. Sie billigen den Regionen Donezk und Luhansk einen "Sonderstatus" zu. Dieser beinhaltet etwa eine Bevorzugung der russischen Sprache und eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit Russland.
Voraussetzungen sind Wahlen im Einklang mit ukrainischem Recht und unter internationaler Beobachtung. Als Grenzen des Landesteils mit besonderem Status gelten grob die ukrainische Staatsgrenze zu Russland im Osten, das Asowsche Meer im Süden und die im Minsker Abkommen festgelegte Frontlinie in Richtung des restlichen ukrainischen Staatsgebiets. Die betroffenen Gemeinden werden aufgelistet.
Unverständnis bei Separatisten Geschichte der Krim
Der Separatistenführer Denis Puschilin wies die Gesetze bereits zurück. Diese entsprächen nicht den Vereinbarungen von Minsk, sagte er. Das russische Außenministerium hatte bereits am Montag kritisiert, dass die ukrainische Regierung über ihre Gesetzesentwürfe nicht mit den Rebellen beraten habe.
Eine ebenfalls im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe wird derzeit weitgehend eingehalten. Vereinzelt gibt es aber weiter Kämpfe - laut Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitunter auch mit schweren Waffen, deren Abzug eigentlich bereits abgeschlossen sein sollte. Die ukrainische Seite teilte mit, binnen 24 Stunden seien drei Soldaten getötet worden.
Bomber auf die Krim
Russland hielt unterdessen ein Manöver auf der Krim ab. Mit der zu Wochenbeginn gestarteten Übung solle die Kampfbereitschaft der russischen Truppen überprüft werden, erklärte das Verteidigungsministerium. An dem Manöver nehmen landesweit mehr als 40.000 Soldaten teil. Moskau hatte im vergangenen Jahr angekündigt, wieder Bomber auf die Krim zu verlegen.
Auf der Krim wird in dieser Woche mit großen Pomp der erste Jahrestag des Angliederung an Russland gefeiert. Moskau hatte die Halbinsel am 18. März 2013 ungeachtet internationaler Proteste annektiert, nachdem sich die Bevölkerung zuvor in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich für den Beitritt ausgesprochen hatte. Zwei Wochen zuvor hatte Staatschef Wladimir Putin russische Spezialtruppen auf die Krim geschickt.
Die polnische Regierungschefin Ewa Kopacz warnte angesichts der Manöver die Europäische Union, sich davon beeindrucken zu lassen. Putin wolle so vor dem EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel den Druck erhöhen, in der Sanktionspolitik gegenüber Russland nachgiebig zu werden, sagte Kopacz in Warschau.