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Viel hat sich nicht bewegt auf der Warschauer Klimakonferenz.
Viel hat sich nicht bewegt auf der Warschauer Klimakonferenz.(Foto: imago stock&people)

Kleine Fortschritte, kein Klimavertrag: Klimakonferenz beschließt "Fahrplan"

Zwei Wochen lang Beratungsrunden und immer wieder werden neue Entwürfe zu denselben Themen präsentiert. Auf der UN-Klimakonferenz wird zwar ein Fahrplan für Paris vereinbart, doch die Länder finden nur einen Minimal-Konsens.

Erschöpfte Klima-Unterhändler, Enttäuschung bei den Entwicklungsländern und hartes Ringen um einen Kompromiss: Auf der UN-Klimakonferenz in Warschau suchen die Delegierten am Wochenende weiter nach Einigung über Kernthemen. Immer wieder wurden bereits abgeschlossene Papiere geöffnet und neue Entwürfe zu verschiedenen Punkten präsentiert. Nach zweiwöchigen Beratungen erzielen die teilnehmenden Länder lediglich auf einen Minimal-Konsens.

Die Konferenz in Warschau galt als Vorbereitungstreffen, um Ende 2015 in Paris einen Klimavertrag vereinbaren zu können. Dieser soll dann 2020 in Kraft treten. In dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass sich die Welt nicht mehr als zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit erwärmt.

"Wir sind in der Lage, uns nach vorne zu bewegen"

Nun gibt es zwar einen Zeitplan für die Arbeit am Weltklimavertrag, wie rechtlich verbindlich die Klimaschutzziele einzelner Länder sein werden, wurde jedoch nicht festgelegt. Beim Thema Finanzen gab es wenig konkrete Zusagen. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier gab sich optimistisch: "Die Vereinbarungen ermöglichen es uns, weiter voranzuschreiten auf dem Weg in Richtung auf ein umfassendes Klimaabkommen."

Um die Erderwärmung zu verlangsamen, sollen nun alle Staaten Angebote zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen machen - möglichst bis Frühjahr 2015. Außerdem wurde ein Mechanismus verabredet, mit dem armen Ländern bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen wie Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, der Wüstenbildung oder dem Anstieg des Meeresspiegels geholfen werden soll. Konkrete zusätzliche Hilfszusagen gab es jedoch nicht. Auch bot kein Land an, nachdrücklicher gegen den steigenden Ausstoß an Treibhausgasen vorzugehen.

EU-Klimakommissarin Connie Heedegard begrüßte das Ergebnis der UN-Konferenz in Warschau. "Die letzten Stunden (der Konferenz) haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, uns nach vorne zu bewegen", sagte sie. Es gebe sicherlich "schnellere und ebenere Wege nach Paris", meinte die Kommissarin. "Aber jetzt haben wir die Reise begonnen, jetzt müssen wir es dorthin schaffen."

"Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen"

Um Schäden und Verluste durch die Erderwärmung in armen Ländern auszugleichen, schuf die Konferenz den "Warschauer Mechanismus", doch der ist noch sehr unkonkret. "Das Papier sagt zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft haben. Wie verbindlich das ist, bleibt aber offen", kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch.

Im Namen der G77-Staaten und China klagte der Vertreter Bangladeschs, die Warschauer Konferenz sei hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben. "Wir sind mit sehr großer Hoffnung und Erwartung nach Warschau gekommen, wir wollten klare Meilensteine (für den Klimavertrag 2015 in Paris)", sagte er. "Wir weichen klar von den Hauptzielen ab. Was geschieht mit den Menschen wie in meinem Land, was passiert mit den Menschen auf den Philippinen?"

Ein neuer Fahrplan zum Aufbau eines Grünen Klimafonds soll ermöglichen, dass die Industrieländer bereits vom nächsten Jahr an Geld darin einzahlen können. Daraus sollen ärmere Länder einmal Geld für ihre klimafreundliche Entwicklung und die Anpassung an die Klimaschäden erhalten.

Keine weiteren konkreten Zusagen gaben die Industrieländer zum zuvor schon beabsichtigten Anstieg ihrer Klimahilfen bis auf 100 Milliarden US-Dollar (74 Milliarden Euro) jährlich im Jahr 2020. Einige Industrieländer, darunter Deutschland, gaben zusammen jedoch 100 Millionen Dollar für einen kleineren, schon bestehenden Anpassungsfonds, der auszutrocknen drohte.

"Nichts als eine Übung in sprachlichem Yoga"

"Wir sind sehr enttäuscht", sagte auch der Vertreter Boliviens. Es fehle an klaren Aussagen. "Wir brauchen konkrete Zahlen, um in den Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zu verstärken. Stattdessen haben wir nur vage Formulierungen", kritisierte eine philippinische Delegationsvertreterin. "Wir haben nichts als einen völlig unausgewogenen Text erhalten."

Vertreter von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die die Konferenz bereits am Donnerstag unter Protest verlassen hatten, zeigten sich ebenfalls enttäuscht. "Der derzeitige Text über Finanzen ist nichts als eine Übung in sprachlichem Yoga", sagte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima in einer Stellungnahme. "Im dritten Jahr in Folge haben die (Teilnehmer-)Länder einen neuen Weg gefunden, absolut nichts zu sagen. Das wird einige der ärmsten und am schwersten von Klimafolgen betroffenen Länder der Welt mit tiefen Löchern in ihren bereits knappen Budgets zurücklassen."

"Warschau war höchstens ein Trippelschritt auf dem Weg nach Paris", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Ein Grund seien die EU und Deutschland, die nahezu vollständig auf ihre frühere Vorbildfunktion verzichtet hätten.

Einziger Lichtblick für die Konferenz war ein Rahmenpapier für den Waldschutz. Darin wird festgelegt, unter welchen Bedingungen arme Länder im Rahmen der Klimaverhandlungen Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können. UN-Klimachefin Christiana Figueres sagte, dies werde helfen, die Freisetzung von Kohlendioxid durch die Zerstörung der Wälder deutlich zu reduzieren. Diese trägt derzeit zu rund 20 Prozent zum menschengemachten Treibhauseffekt bei. Das Papier wurde bereits vom Abschlussplenum angenommen.

"Die Entscheidung ist ein guter Rahmen für den Schutz der Wälder, deren Einwohner und deren Artenvielfalt", sagte Waldexpertin Kristin Gerber von Germanwatch. "Dies ist ein Licht am Horizont für eine baldige Umsetzung des Waldschutzprogramms." Der Vertrag sei aber noch nicht so weit fertig, dass nun schon Geld eingezahlt werden könnte.

Quelle: n-tv.de

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