Politik

Erstmal rechnen Köln zahlt keinen Rundfunkbeitrag

Seit Januar ist aus der GEZ-Gebühr der Rundfunkbeitrag geworden. Allerdings sieht die Stadt Köln nun nicht mehr durch, wieviel sie nun für ihre einzelnen Behörden zahlen muss. Deshalb zahlt sie erstmal gar nichts.

So lautete die Frage vor der Umbenennung.

So lautete die Frage vor der Umbenennung.

(Foto: dpa)

Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkbeiträge. Die viertgrößte Stadt Deutschlands mit rund einer Million Einwohnern stellt die Überweisungen vorläufig ein, weil sie zunächst mit enormem Aufwand ermitteln müsse, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe. Das sagte eine Stadt-Sprecherin am Mittwoch nach entsprechenden Medienberichten. Die Neuregelung erweise sich als "bürokratischer Irrsinn" für viele Kommunen, die mit einem deutlichen Anstieg der Zahlungen rechneten.

Anfang 2013 wurde die bis dahin geräteabhängige Gebühr auf eine nun pauschale Haushaltsabgabe umgestellt. Der Städtetag NRW kritisierte, für die Kommunen könne von einer "pauschalen und einfachen" Lösung keine Rede sein. Es gebe große Probleme mit der Berechnung, und viele befürchteten "exorbitante Steigerungen".

Vor kurzem war der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in einem Gutachten für den Handelsverband Deutschland zu dem Ergebnis gekommen, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende "Vorzugslast", sondern eine "Gemeinlast". Somit sei der Beitrag eine Steuer - eine Abgabe, die auf "Raumeinheiten" abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz. Damit wäre die Neuregelung verfassungswidrig.

Quelle: ntv.de, dpa

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