Politik
Bordellbetreiber brauchen künftig eine Genehmigung.
Bordellbetreiber brauchen künftig eine Genehmigung.(Foto: picture alliance / dpa)

Kosten durch Prostitutionsgesetz: Kommunen wollen Bordelle zur Kasse bitten

Die Umsetzung neuer Gesetze kostet Geld. Das gilt auch für das Prostitutionsgesetz, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. Die Kosten wollen die Kommunen nicht alleine tragen - dazu gibt es nun einen Vorschlag.

Video

Die Kommunen wollen bei den durch das geplante Prostitutionsgesetz entstehenden Kosten die Bordellbetreiber mit in die Pflicht nehmen. "Vorstellbar ist, dass Bordellbetreiber eine Konzession beantragen und dafür eine Gebühr zahlen müssen", sagte der Rechts- und Sozialexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Lübking, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Diese Gebühr würde zumindest einen Teil des Aufwandes abdecken, den die Kommunen durch das neue Prostituiertenschutzgesetz haben." Städte und Gemeinden würden mehr Personal brauchen, um die neuen Aufgaben erfüllen zu können, sagte Lübking. Diese Kosten müssten sie erstattet bekommen. Im Übrigen müssten die Länder für die zusätzlichen Kosten der Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes aufkommen.

"Zumutung für die Kommunen"

Auch die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sagte: "Diese zusätzlichen Belastungen sind eine Zumutung für die Kommunen." Sie habe deshalb "Sympathien dafür, wenn die Kommunen versuchen, einen Teil ihrer zusätzlichen Kosten auf anderen Wegen wieder hereinzuholen". Ob eine Konzession der geeignete Weg sei, müsse sich noch zeigen.

Das Prostitutionsgesetz, auf das sich Union und SPD nach jahrelangen Debatten kürzlich geeinigt hatten, sieht eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Bordells vor. Dazu gehört unter anderem eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums lässt das geplante Gesetz offen, ob den Betreibern für die Erteilung der Erlaubnis Gebühren in Rechnung gestellt werden. Die Neuregelung sieht auch ein Verbot menschenunwürdiger Geschäftspraktiken wie Flatrate-Partys sowie eine Anmeldepflicht für Prostituierte vor. Auch eine Kondompflicht für die Freier sowie regelmäßige Beratungstermine für die Frauen werden geregelt. Wenn das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nimmt, soll es im Juli 2017 in Kraft treten.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen