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Kampf um die Ukraine: Konfliktparteien unterschreiben Vereinbarung

Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner einigen sich mit der Regierung um Präsident Janukowitsch auf einen Kompromiss. Unklar ist zur Stunde, was das bedeutet. Zuvor war der russische Verhandlungsvertreter Lukin abgereist, ohne der Vereinbarung seine Zustimmung zu geben.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Vertreter der Opposition haben in Kiew ein Abkommen zum Ende der Gewalt unterschrieben. Vertreter der Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stimmte den Vorschlägen der drei EU-Außenminister zur Lösung der Krise zu, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte.

Der russischen Agentur Interfax zufolge verweigerte aber der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin das vorliegende Abkommen. In Kiew wird gemutmaßt, dass darin der baldige Abgang von Präsident Viktor Janukowitsch vorgesehen ist, was die Russen keinesfalls hinnehmen wollten. Für sie sei Janukowitsch der Garant einer Annäherung an Russland. Lukin wolle nun unverrichteter Dinge nach Moskau zurückkehren, hieß es.

Zuvor waren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski zu neuen Gesprächen mit Regierungsgegnern zusammengekommen. Bislang war berichtet worden, dass mit einer Übergangsregierung, einer neuen Verfassung und vorgezogenen Präsidentenwahlen die Konfliktparteien die Krise lösen wollten. Das hatte die Kanzlei von Janukowitsch angekündigt. Der Präsident selbst hat sich noch nicht geäußert, was die bisherigen Informationen nur vage erscheinen lassen.

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Demnach ist ein neues "Kabinett des nationalen Vertrauens" innerhalb von zehn Tagen vorgesehen, ebenso eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef. Fristen wurden ausdrücklich nicht genannt und von der Präsidialverwaltung vermeldete Termine nicht bestätigt.

Regierungsgegner auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew betonten, die Beschlüsse seien keinesfalls ausreichend. Janukowitsch müsse sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, forderten viele. Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften in der ukrainischen Hauptstadt waren in den vergangenen Tagen mindestens 77 Menschen getötet worden.

Caritas zieht verheerende Opferbilanz

Nach Angaben der Caritas lief die Notversorgung der Verletzten in Kiew ohne größere Probleme. Eine schnelle Hilfe durch Ärzte und Sanitäter sei vor allem durch die Solidarität der Menschen auf dem Maidan möglich gewesen. Sie hätten zügig Behandlungsstätten eingerichtet sowie Verbandszeug und Medikamente gebracht. Nach Angaben der Sanitäter soll es allein am Donnerstag 60 bis 100 Tote gegeben haben.

Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

Verfolgen Sie hier das Geschehen auf dem Maidan live.

EU und Nato warnen vor Eingreifen es Militärs

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Unterdessen haben die Europäische Union und die Nato das ukrainische Militär vor einem Eingreifen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition gewarnt. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das ukrainische Militär müsse neutral bleiben. Falls die Regierung die Armee gegen Demonstranten einsetze, hätte das "äußerst negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zur Nato: "Das Militär eines Landes darf sich nicht gegen das Volk wenden." Er forderte beide Seiten auf, die Konfliktspirale zu beenden.

USA drohen mit weiteren Sanktionen

US-Außenminister John Kerry verurteilte "uneingeschränkt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten". "Mit Wut und Bestürzung sehen wir, dass die erneute Gewalt auf den Straßen von Kiew so viele Leben zerstört und Familien auseinanderreißt", sagte Kerry. Die Ukrainer verdienten Besseres als "sinnlosen Tod und Leid auf den Straßen einer der großen Städte Europas". Janukowitsch müsse eine Übergangsregierung mit breiter Unterstützung bilden, forderte Kerry.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Janukowitsch in einem Telefonat mit Sanktionen gegen seine Gefolgsleute. Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington forderte Biden den Ukrainer auf, umgehend sämtliche Sicherheitskräfte zurückzuziehen und mit der Opposition zusammenzuarbeiten, um auf die "legitimen Wünsche des ukrainischen Volks" zu reagieren.

Ukraine steht vor der Staatspleite

Nach den schweren Auseinandersetzungen steuert die Ukraine nach Meinung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) auf eine Staatspleite zu. Halte die Krisensituation an, werde ein Zahlungsausfall des Landes immer wahrscheinlicher, teilte die US-Ratingagentur in der Nacht zum Freitag - vor der mutmaßlichen Einigung im erbitterten ukrainischen Machtkampf - mit. Entsprechend senkte S&P die Bonitätsnote der Ukraine um eine Bewertungsstufe auf "CCC" mit negativem Ausblick. Mit einer schnellen Besserung der Lage rechnen die Ratingexperten nicht.

Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note "D" entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Für die Ukraine ist vor allem die finanzielle Unterstützung Russlands von Bedeutung.

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Quelle: n-tv.de

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