Politik

Parlamentswahlen: Kosovo hofft auf Neuanfang

Das Kosovo ist der jüngste Staat Europas und seit knapp drei Jahren unabhängig. Nach wochenlangem Verfassungschaos wählt das Land ein neues Parlament. Viele hoffen auf einen Neuanfang.

Wahlwerbung an einem Gebäude, dass noch die Spuren des Krieges trägt.
Wahlwerbung an einem Gebäude, dass noch die Spuren des Krieges trägt.(Foto: picture alliance / dpa)

Alt gegen neu: Die traditionellen politischen Parteien sehen bei der Parlamentswahl im Kosovo am 12. Dezember einer ungewissen Zukunft entgegen. Vor allem die Jugend setzt auf frische Kräfte - ob sich etwas ändert, ist dennoch zweifelhaft.

Die LDK des gestorbenen langjährigen politischen Führers Ibrahim Rugova ist durch Flügelkämpfe tief gespalten. Rugova-Sohn Uke ist zur AAK-Partei abgewandert. Der AAK-Vorsitzender Ramush Haradinaj muss sich vor dem UN-Tribunal in Den Haag zum zweiten Mal wegen Kriegsverbrechen verantworten und fiel als Zugpferd im Wahlkampf aus. Allerdings soll er vom Tribunal wegen der Geburt seines Kindes für einen Monat aus dem Gefängnis entlassen werden und kann so nach der Wahl bei der Regierungsbildung mitmischen.

Regierung enttäuscht Wähler

Die PDK-Partei des bisherigen Regierungschefs Hashim Thaci führte einen unerwartet ruhigen und unspektakulären Wahlkampf. Die Menschen sind von der Regierung enttäuscht, die kaum eines ihrer Versprechen gehalten hat. Vor einigen Tagen versprach der ehemalige Rebellenführer seinen Wählern Reisefreiheit ohne Schengen-Visa "innerhalb von 15 Monaten". Die EU beeilte sich, das als Quatsch zu qualifizieren.

Regierungschef Hashim Thaci auf einer Wahlkmapfveranstaltung.
Regierungschef Hashim Thaci auf einer Wahlkmapfveranstaltung.(Foto: picture alliance / dpa)

Mehr als diese "alten" Parteien ziehen zwei Neugründungen die Aufmerksamkeit auf sich, weil sie das angestammte politische Gefüge gründlich durcheinanderwirbeln könnten. Da ist die FER-Partei ("Frischer Wind") der in den USA und Großbritannien ausgebildeten Ilir Deda und Shpend Ahmeti. Beide Nachwuchspolitiker wollen die traditionellen politischen und ideologischen Gräben überwinden. Sachfragen statt Dogmen der Vergangenheit sollen im Vordergrund stehen, werben die jungen Technokraten.

Erstmals tritt auch die bisherige "Bewegung" Vetevendosje ("Selbstbestimmung") des früheren Studentenführers Albin Kurti an. Der will das Kosovo "entkolonisieren", indem er die vielen ausländischen Berater, Polizisten, Richter und Experten vor die Tür setzt. Kurti tritt offen für die Schaffung eines Großalbaniens durch die Vereinigung aller albanischen Wohngebiete in den Nachbarländern ein.

Serbische Minderheit ist Zünglein an der Waage

FER und Vetenvendosje zielen vor allem auf die jungen Menschen im Kosovo, die wegen horrender Arbeitslosigkeit, zerstörter Wirtschaft und der alles beherrschenden Korruption keinerlei Chancen besitzen. Immerhin ist die Hälfte der gut zwei Millionen Einwohner unter 25 Jahre alt. Einige Umfragen sagen Vetenvendosje mit 16 Prozent den dritten Platz voraus. FER käme danach aus dem Stand auf sechs Prozent der Stimmen.

Das berühmte Zünglein an der Waage könnte einmal mehr die serbische Minderheit darstellen, die schätzungsweise weniger als 100.000 Menschen zählt. Zwar hat Belgrad seine Landsleute zum Wahlboykott aufgerufen. Doch einige wenige serbische Politiker wollen dennoch an der Abstimmung teilnehmen. Ihnen und anderen nationalen Minderheiten fielen dann 15 Prozent der Parlamentssitze zu, auch wenn nur eine Handvoll Wähler für sie stimmt Denn 20 der 120 Abgeordneten-Plätze sind laut Verfassung für die Minderheiten reserviert.

Das Szenario der Experten

Viele heimische Experten und ausländische Diplomaten tippen daher auf folgendes Szenario nach der Wahl: Die PDK des bisherigen Regierungschefs Thaci wird einen Bund mit den Minderheiten eingehen, ihnen weniger bedeutende Positionen im Kabinett überlassen und so weiter regieren können.

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Quelle: n-tv.de

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