Die Duisburger Staatsanwaltschaft wirft Sozialstaatssekretärin Kaykin vor, eine Sozialbetrügerin zu sein und beantragt einen Strafbefehl. Die SPD-Politikerin soll Sozialabgaben für einen Mitarbeiter hinterzogen haben. NRW-Ministerpräsidentin Kraft reagiert umgehend.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will Sozialstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (beide SPD) entlassen. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Regierungschefin dem Kabinett vorlegen, kündigte die Düsseldorfer Staatskanzlei an. Kraft reagierte damit auf die Entscheidung der Duisburger Staatsanwaltschaft, gegen Kaykin einen Strafbefehl wegen "Beihilfe zum Betrug" zu beantragen.

Die Ermittler beschuldigen die 44-Jährige des "Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt" sowie der "Beihilfe zum Betrug". Die Vorwürfe betreffen einen Vorgang aus dem Jahr 2009, als Kaykin noch Geschäftsführerin einer Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg war.

Es geht um den Fall eines Mitarbeiters, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Kaykin hatte den Vorwürfen zufolge gegenüber dem Sozialversicherungsträger dessen tatsächliche Arbeitsentgelthöhe verschwiegen. Sozialabgaben von 1400 Euro sollen nicht abgeführt worden sein. Der Mitarbeiter habe zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro beziehen können. Laut Staatsanwaltschaft soll die SPD-Politikerin eine Geldstrafe zahlen. Wie hoch die Geldstrafe sein soll, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Auch ist noch offen, wann das Duisburger Amtsgericht über den Antrag entscheidet.

Sollte das Amtsgericht nach der Prüfung des Sachverhalts tatsächlich den Strafbefehl erlassen, hätte Kaykin zwei Wochen Zeit, abzulehnen oder zuzustimmen. Lehnt sie ab, kommt es zu einem öffentlichen Prozess. Spätestens dann hätte sich Ministerpräsidentin Kraft den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie halte Kaykin trotz schwerwiegender Vorwürfe im Amt. Vor allem die Opposition aus CDU und FDP hatte Kaykin schon früh aufgefordert, ihr Amt als Staatssekretärin während der Ermittlungen ruhen zu lassen.