Große Koalition "völlig offen" Kraft für Harakiri nicht zu haben
23.05.2010, 08:54 UhrWenige Tage vor Start der Sondierungsgespräche mit der CDU sieht die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Kraft hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis. Sollte die CDU nicht begreifen, "dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig". Neuwahlen will Kraft nicht ausschließen, wohl aber eine Minderheitsregierung mit ihr an der Spitze.
Für die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist es völlig offen, ob es zur Bildung einer Großen Koalition in Düsseldorf kommt. Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche mit der CDU sagte Kraft "Bild am Sonntag": "Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt, aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden."
Kraft will Regierungschefin werden
Die SPD-Vorsitzende, die weiterhin den Anspruch erhebt, die nächste Ministerpräsidentin zu werden, sieht hohe Hürden für ein schwarz-rotes Bündnis: "Entscheidend wird sein, ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig."
Seit der Wahl vom 9. Mai hat es nach Krafts Worten keinen Gesprächskontakt mit Rüttgers gegeben. Ihr Verhältnis zum amtierenden Ministerpräsidenten beschreibt sie als "neutral".
Kraft fordere von Jürgen Rüttgers und der Union einen Politikwechsel in den Bereichen Bildung, Mitbestimmung und Arbeit. Konkret verlange Kraft: "Wir wollen die Studiengebühren abschaffen und durchsetzen, dass die Kinder in Nordrhein-Westfalen künftig länger gemeinsam unterrichtet werden. NRW muss wieder Mitbestimmungsland Nummer eins werden und Vorkämpfer sein gegen den Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit."
Neuwahlen nicht völlig ausgeschlossen
Wenn nach der abgebrochenen rot-rot-grünen Sondierung auch die Verhandlungen mit der CDU scheitern sollten, will Kraft Neuwahlen nicht ausschließen. "An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt", sagte Kraft der Zeitung.
Die Bildung einer Minderheitsregierung mit ihr als Ministerpräsidentin an der Spitze habe Kraft hingegen kategorisch abgelehnt. "Dieses Land so auf Dauer zu regieren, ist ausgeschlossen: Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Land nur verantwortungsvoll regieren werde. Ich bin für Harakiri nicht zu haben, dafür liegt mir dieses Land auch zu sehr am Herzen." Dass Rot-Grün mit Hilfe von Überläufern aus der Linkspartei zu einer Mehrheit komme sei "eine unrealistische Option, mit der ich mich nicht beschäftige".
Quelle: ntv.de, AFP/dpa