Hannelore Kraft will es der rechtsextremen Partei Pro NRW untersagen, mit islamkritischen Karikaturen zu protestieren. Innere Sicherheit werde ein neues Schwerpunktthema, sollte sie wieder zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt werden. Neben den rechtsextremen Provokationen gibt es in NRW auch Probleme mit Rockerbanden und Salafisten.

Nach den Attacken radikaler Salafisten auf Polizeibeamte in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Konsequenzen angekündigt. "Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen", sagte Kraft der "Bild".

Bei schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. Zwei der Beamten erlitten durch Messerstiche schwere Verletzungen. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Anhänger der rechtextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor bei einer Wahlkampfaktion islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 Gegendemonstranten gegenüber.

Kraft will Null-Toleranz

Die Landesregierung werde das tun, was rechtlich möglich sei, sagte Kraft weiter. "Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen."

Für den Fall ihrer Wiederwahl kündigte Kraft an, die innere Sicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen: "Zum einen null Toleranz gegenüber Rechts- und Linksextremismus, kriminellen Rockerclubs und fanatischen Salafisten. Aber auch null Toleranz bei Angriffen gegen Polizisten. Mir macht der fehlende Respekt vor der harten Arbeit unserer Polizisten und Rettungskräfte Sorgen, die täglich für uns ihren Kopf hinhalten."