Politik

"Systematisch gegen Datenschutzgesetz verstoßen": Krankenakten im Innenministerium öffentlich

Im Innenministerium sind offenbar seit Jahren ärztliche Gutachten und Krankenakten der Mitarbeiter einem "unüberschaubaren Personenkreis" zugänglich. Das ist besonders heikel, weil der Datenschutz in den Aufgabenbereich des Ministeriums fällt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesinnenministerium geht offenbar sehr fragwürdig mit sensiblen Daten um. Nach einem Bericht der "Welt" sind dort seit Jahren Krankenakten, ärztliche Gutachten und Detailinformationen zu Behinderungen von Mitarbeitern hausöffentlich im elektronischen Aktensystem zugänglich. Dies gehe aus ministeriumsinternem Schriftverkehr hervor. Demnach werden außerdem personenbezogene Daten entgegen den Bestimmungen des Bundesdatenschutzes und entgegen entsprechenden Hausanordnungen per E-Mail versandt.

"Im Zuge der Umstellung auf die elektronische Akte" seien "ärztliche Gutachten eingescannt, elektronisch veraktet und per Mail weitergeleitet worden. Diese Unterlagen sind einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich", heißt es laut dem Bericht in Schreiben, die an den Personalrat, den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums und die Leitung des Hauses gerichtet wurden. Dies sei weder mit der Dienstvereinbarung zur Nutzung der elektronischen Akte noch mit der einschlägigen Hausanordnung vereinbar. Es müsse davon ausgegangen werden, "dass hier systematisch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wird", heißt es in den Schreiben weiter.

Hintergrund sei das betriebliche Eingliederungsmanagement von längerfristig kranken, behinderten und zeitweise arbeitsunfähigen Beschäftigten. Dieses Eingliederungsmanagement wird laut Zeitung im Innenministerium über das elektronische Aktensystem bewerkstelligt, wobei es zu der gesetzeswidrigen Erfassung und Weiterverarbeitung von Krankenberichten, ärztlichen Gutachten und Informationen über Behinderungen kommt. Nach Informationen der "Welt" sind diese Daten weiten Kreisen der Ministeriumsmitarbeiter einsehbar.

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Quelle: n-tv.de

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