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(Foto: Dirk Emmerich)

Wie sauber ist das Referendum?: "Krim-Regierung hat nicht mal Wählerlisten"

An diesem Wochenende sollen die Bewohner der Krim über einen Anschluss an Russland abstimmen. Aus der Sicht von Kyryl Savin, dem Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew, ist das Referendum weder legitim noch frei. Er hält es sogar für denkbar, dass russische Soldaten teilnehmen.

n-tv.de: Welchen Ausgang wird das Referendum auf der Krim nehmen?

Kyryl Savin: Das ist gar keine Frage, denn das Ergebnis ist programmiert. Natürlich wird es für einen Anschluss an Russland ausfallen. Die Frage ist nur, ob es am Ende 99 oder 89 Prozent sind.

Wie sauber ist die Wahl?

Sie ist nicht sauber, denn es gibt kein faires Referendum. Dass 30.000 russische Soldaten auf der Krim sind, beeinflusst die Entscheidung des Volkes. Die stehen da nicht harmlos und gucken, zuletzt wurden Journalisten entführt und geschlagen. Dazu kommt: Die Krim-Regierung will ja keine neutralen Beobachter dabeihaben. Wenn alles frei, transparent und demokratisch wäre, würden die doch niemanden stören.

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Stattdessen hat Russland rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien aus Europa als Beobachter eingeladen, zum Beispiel die französische Front National. Was hat es damit auf sich?

Das ist wirklich absurd. Die Russen wollen nur diejenigen dabeihaben, die loyal sind. Sie sind willkommen, weil sie nicht kritisch sind. Für mich ist das nur eine Bestätigung: Dies ist kein richtiges Referendum.

Gibt es noch mehr Gründe dafür, dass Sie daran zweifeln?

Die Krim-Regierung hat nicht mal Wählerlisten. Das Wahlregister liegt auf einem zentralen Server in Kiew und die zentrale Wahlkommission hat den Zugang gesperrt, als dieses Referendum angemeldet wurde. Man weiß also gar nicht, wer am Sonntag alles abstimmen darf. Am Ende stimmen möglicherweise sogar russischen Soldaten in zivil ab, ausgeschlossen ist das nicht. Dabei müsste eigentlich jemand kontrollieren, dass nur diejenigen abstimmen, die auf der Krim gemeldet sind.

Hat die ukrainische Regierung die Krim schon aufgegeben?

Militärisch hat man sie aufgegeben. Es ist zu 99 Prozent ausgeschlossen, dass die Regierung auf der Krim militärisch eingreift. Um das zu tun, müsste man an anderen Stellen Streitkräfte abziehen. Das könnte strategisch eine Falle sein. Die ukrainisch-russische Grenze ist ja sehr lang und muss gegen eine mögliche Invasion geschützt werden. Deswegen verzichtet man auf Kampfhandlungen auf der Krim.

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Wie gut sind die ukrainischen Streitkräfte aufgestellt?

Die Armee ist in einem sehr schlechten Zustand. Ihre Ausrüstung ist hoffnungslos veraltet. In den vergangenen 20 Jahren hat man fast nichts in neue Militärtechnik investiert. Das sind immer noch die Sachen, die aus der Sowjetunion geblieben sind. Dazu kommt: Erst vor Kurzem hat Janukowitsch die Wehrpflicht aufgehoben. Die Soldaten, die noch da sind, sind sehr schlecht motiviert. Man schätzt, dass nur 15.000 bis 20.000 Soldaten von insgesamt 168.000, das ist die offizielle Zahl, einsatzbereit sind.

Wie ist die Stimmung in Kiew vor dem Referendum auf der Krim?

Die Sicherheitslage in Kiew hat sich verbessert, aber man ist sehr besorgt, was die Zukunft der Ukraine angeht. Viele befürchten, dass die Krim möglicherweise nur der Anfang ist und dass es Russlands Ziel ist, die Ukraine zu destabilisieren und die neue Regierung zu stürzen. Putin ist nicht glücklich mit dem Machtwechsel, und die Krim-Besetzung ist seine Antwort auf die Ereignisse in Kiew.

Gibt es Anzeichen dafür, dass Putin sich auch im Osten der Ukraine stärker einschalten wird?

Das tut er doch jetzt schon. Es gibt viele Erkenntnisse darüber, dass die Unruhen in Charkow, Luhansk und Donezk von Russland gezielt gefördert und mitorganisiert werden. Man nutzt die prorussische Stimmung in den Gebieten und die Tatsache, dass die neue Regierung dort noch nicht alles unter Kontrolle hat.

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Wie kann die neue Regierung die Lage im Osten der Ukraine beruhigen?

Die Regierung steht vor einer schweren Aufgabe. Sie muss in der Ostukraine die Kontrolle über alle Regionalverwaltungen erlangen. Dafür muss sie viele Leute ersetzen, die noch unter Janukowitschs Regierung ernannt worden sind. Wenn man diese jedoch zu schnell absetzt, sorgt das für Unruhen. Dann heißt es: 'Kiew schickt uns irgendwelche Westukrainer, die wir gar nicht haben wollen. Dann gehen wir lieber zu Russland.'

Das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine ist zurzeit so angespannt wie nie zuvor. Ist es nicht absurd, dass sich zwei ehemalige Brüdervölker so verbittert gegenüberstehen?

Absurd ist das falsche Wort, es ist tragisch. Es gibt fast in jeder russischen und ukrainischen Familie irgendwelche Verwandtschaften im jeweils anderen Land. Die jetzige Situation ist daher eine harte Probe für die Beziehungen, denn die russische Propaganda ist sehr aggressiv.

Vor ein paar Tagen gab es die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau, zwischen dem ukrainischen Botschafter und dem stellvertretenden Außenminister Russlands. Wie kann man sich wieder näher kommen?

Das könnte passieren, wenn das Referendum vorbei ist und die russische Duma und der Förderationsrat eine klare Entscheidung treffen. Zwei Optionen bleiben: Entweder es gibt eine formale Annektion oder die Krim wird eine Art Abchasien, also eine autonome Republik, die unter russischem Protektorat steht. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher. Eine Annektion ist im Westen sehr umstritten, da müsste Putin mit harten Konsequenzen rechnen. Deshalb wird er wohl die milde Variante wählen. Sollte es so kommen, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass der Kontakt zwischen der Ukraine und Russland wieder regelmäßig stattfinden wird. Beide Seiten sind dann dazu gezwungen, an den Verhandlungstisch zu kommen, um faktische Fragen zu lösen. Die Krim wird ja bisher mit Wasser, Strom und Gas aus der Ukraine versorgt. Nach Russland besteht gar keine Landverbindung.

Mit Kyryl Savin sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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