Mittwoch, 31. März 2010

105.500.000.000 Euro fehlen: Krise reißt Loch in Staatskasse

Keine guten Zeiten für Kämmerer und Finanzminister.
(Foto: picture alliance / dpa)

Die teure Bankenrettung und sinkende Steuereinnahmen haben das Staatsdefizit im Krisenjahr 2009 auf Rekordhöhe getrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich ihrer Extrahaushalte gaben 105,5 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen, wie das Statistische Bundesam mitteilte. "Dies ist das bislang höchste Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte", sagte eine Statistikerin. Damit wurde das bisherige Rekordminus aus dem Rezessionsjahr 2003 von 74,1 Milliarden Euro deutlich übertroffen.

2008 hatte der Fehlbetrag lediglich 5,2 Milliarden Euro betragen, 2007 hatte es sogar einen Überschuss von 11,1 Milliarden Euro gegeben. Während die Ausgaben der öffentlichen Haushalte um 6,7 Prozent auf 1126,6 Milliarden Euro stiegen, schrumpften die Einnahmen um 2,8 Prozent auf 1021,1 Milliarden Euro.

Größter Defizitsünder war der Bund: Sein Fehlbetrag machte mit 55,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte das Gesamtdefizits aus. Ein Grund dafür waren die hohen Kosten für die Bankenrettung. Bei den Ländern tat sich eine Finanzierungslücke von 27,8 Milliarden Euro auf, bei den Kommunen von 7,1 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung schrieb ebenfalls tiefrote Zahlen und meldete ein Minus von 14,7 Milliarden Euro. Dafür war vor allem die Bundesagentur für Arbeit verantwortlich, die die hohen Kosten für Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit tragen musste.

rts

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