Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will der Parteivorstand mit einem Leitantrag Hartz-IV-Reformen und Rente mit 67 kritisch hinterfragen. Die Parteilinken gehen noch weiter: Sie wollen mit den Reformen, aber auch der Basta-Politik von Ex-Kanzler Schröder abrechnen.

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl sucht die SPD einen Weg aus der Krise. Der Parteivorstand hat nun den Kurs für die Debatte über inhaltliche und organisatorische Konsequenzen abgesteckt. Das 45 Mitglieder zählende Gremium billigte den Entwurf der designierten Parteispitze für einen Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte November. Demnach will die SPD umstrittene Reformen aus ihren elf Jahren Regierungsbeteiligung zwar auf den Prüfstand stellen. Eine Abkehr von den Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 sieht der Entwurf aber nicht vor.

Unterdessen wollen prominente "Agenda"-Gegner in der Partei mit den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) abrechnen. Dazu bereiten frühere SPD-Sozialpolitiker und Parteilinke wie Ottmar Schreiner, Rudolf Dreßler, Hermann Scheer, Andrea Ypsilanti und Johanno Strasser noch vor dem SPD-Bundesparteitag einen alternativen "Basis-Ratschlag" in Kassel vor. Das separate Treffen ist allerdings innerhalb der SPD-Linken umstritten.

Kritik an "Basta- und Abnick-Politik"

In der Einladung der "Agenda"-Gegner zu der Veranstaltung am 8. November in Kassel heißt es: "Ein Jahrzehnt anhaltender Basta- und Abnick-Politik hat zu einem anhaltenden Niedergang der SPD geführt, bis zum historischen Debakel der Bundestagswahl." Obwohl allen klar gewesen sei, dass es so nicht weitergehen könne, sei kurz danach ein "überfallartiger Ringtausch des Führungspersonals" erfolgt, der im Vorstand "ohne jede Atempause" abgesegnet worden sei.

Dem beschlossenen Leitantrag für den Parteitag zufolge will sich die SPD künftig Bündnisse mit der Linkspartei auch auf Bundesebene offen halten. Man wolle in Zukunft bestimmte Koalitionen weder aus Prinzip ausschließen noch aus Prinzip anstreben, hieß es in dem Entwurf, der bereits am Wochenende bekannt geworden war. Laut SPD-Generalsekretär Hubertus Heil habe es in dem Papier aber "eine Fülle von redaktionellen Änderungen gegeben".

Mehr Mitsprache gefordert

In dem Entwurf werden Ursachen aufgelistet, die zu der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 27. September geführt hatten. Verwiesen wird unter anderem auf die Hartz-IV-Reformen sowie auf die Rente mit 67, die von vielen Wählern nicht akzeptiert worden seien. Die SPD müsse deshalb zu diesen Themen, "die vielen Bürgern weiter auf den Nägeln brennen", praktische Lösungen suchen.

Auch hätten häufige Wechsel an der Parteispitze und jahrelang öffentlich ausgetragene innerparteiliche Konflikte zu deutlichen Verunsicherungen über die Verlässlichkeit der SPD geführt. Notwendig seien auch mehr Mitsprachemöglichkeiten der Mitglieder über den Kurs der Partei. Angekündigt wird eine grundlegende Reform des Parteiapparats, die auf einem Parteitag im Jahr 2011 beschlossen werden soll.