"Abenteuerliches Vorgehen": Kritiker zerpflücken Wehrreform

Über 8 Milliarden Euro muss Verteidigungsminister Guttenberg bei der Bundeswehr einsparen. Drei Reformmodelle hat er vorgelegt. Nur eines davon sieht vor, dass die Bundesrepublik am Wehrdienst festhält. Die Opposition nennt die Vorschläge "abenteuerlich", aus den Unionsparteien kommt Widerstand.

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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinen Überlegungen für ein Aussetzen der Wehrpflicht auf Widerstand, auch in den eigenen Reihen. "Falls man den Grundwehrdienst aussetzt, ist das de facto das Ende der Wehrpflicht", warnte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der "Augsburger Allgemeinen".

Für Beck ist die Wehrpflicht ein Wert an sich. Sie böte der Bundeswehr die Chance, guten und qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. "Ich plädiere deshalb dafür, Elemente der Wehrpflicht in die neue Wehrform hineinzunehmen", sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich dafür aus, den heutigen sechsmonatigen Dienst weiterzuführen. "Ich setze mich dafür ein, die Mischung der Bundeswehr aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten, längerdienenden Wehrpflichtigen und Grundwehrdienstleistenden beizubehalten. Das ist eine intelligente Mischung, um die uns viele Länder beneiden."

"Nicht vom Tisch wischen"

Auch der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger lehnte es ab, das Modell des Bürgers in Uniform fallen zu lassen: "Die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden", sagte er.

Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan: Eine "Interventionsarmee"?
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Die Bundesregierung will bis 2014 rund 8,3 Milliarden Euro bei der Bundeswehr einsparen. Verteidigungsminister Guttenberg hat drei Modelle für eine Bundeswehrreform entwickelt. Sie sehen Zielgrößen für die Bundeswehr von 150.000, 170.000 und 205.000 Soldaten vor - bei zwei Modellen ist eine Wehrpflicht nicht mehr vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bereit, die finanziellen Vorgaben für die anstehende Reform der Streitkräfte bei Bedarf zu ändern. "Wegen zwei Milliarden kann ich nicht die deutsche Sicherheit aufs Spiel setzen", so Merkel. "Finanzen sind wichtig, aber Finanzen sind nicht die treibende Kraft einer Bundeswehr der Zukunft."

Die Bundeswehr hat ihre Einsätze in den vergangenen Jahren immer mehr ausgeweitet. Neben dem Einsatz in Afghanistan agieren deutsche Soldaten derzeit in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, Libanon, Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, Uganda und vor der Küste Somalias.

Eigenes Konzept der SPD

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hält die Vorschläge schlichtweg für unseriös. "Es ist völlig abenteuerlich, wie Minister zu Guttenberg vorgeht." Die Sparvorschläge würden die Bundeswehr auf eine "reine Interventionsarmee" reduzieren.

Die SPD hat ein eigenes Konzept für eine Bundeswehrreform vorgelegt, das einen Truppenabbau um rund 50.000 auf 200.000 Soldaten vorsieht. Der Wehrdienst soll demnach in einen Freiwilligendienst umgewandelt werden, die Führungsstrukturen gestrafft und eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten gestrichen werden.

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