Politik
Ursula von der Leyen auf dem Weg in die Sitzung des Verteidigungsausschusses
Ursula von der Leyen auf dem Weg in die Sitzung des Verteidigungsausschusses(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 17. Mai 2017

Rechtsextremismus in der Truppe: "Kritische Fragen lächelt von der Leyen weg"

Von Issio Ehrich

Ursula von der Leyen stellt sich dem Verteidigungsausschuss. Die Mitglieder haben etliche Fragen zu Wehrmachtsandenken in Kasernen und rechtsextremen Zellen in der Truppe. Die Antworten fallen ihnen zu mager aus.

Bloß nicht zu konkret, das scheint das Motto von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu sein: "Es wäre nicht richtig, jetzt mit einer einzigen Zahl zu kommen, weil die Qualität sehr unterschiedlich ist", sagt sie. Die CDU-Politikerin kommt gerade aus dem Verteidigungsausschuss. Sie hatte vorher angekündigt, dort einen Bericht über Funde von Wehrmachtsandenken in deutschen Kasernen vorzulegen. Doch sie weigert sich nun, die Zahl der Funde zu nennen. Von der Leyen sagt nur, dass es abgesehen von der Kaserne in Donaueschingen keinen Fund gegeben habe, der an den Aufenthaltsraum bei der deutsch-französischen Brigade in Illkirch erinnert hätte.

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In Illkirch war jener Franco A. stationiert, der Ende April einen Skandal über Rechtsextremismus in der Bundeswehr ausgelöst hat. A. konnte trotz einer offensichtlichen völkischen Gesinnung über Jahre in der Bundeswehr dienen. Ihm gelang es gar, ein Doppelleben als Soldat und Flüchtling zu führen und - so befürchten es die Behörden - einen rechtsterroristischen Anschlag zu planen. Ausgerechnet in Illkirch gab es dann auch noch einen mit etlichen Wehrmachtsandenken verzierten Aufenthaltsraum.

Wirklich konkret wurde von der Leyen auch nicht, als es um Berichte ging, dass nun gegen den Amtschef des Streitkräfteamtes ein Disziplinarverfahren laufe. Der sah für A. außer einer mündlichen Ermahnung keine weiteren Konsequenzen vor, obwohl er von dessen rassistischer Masterarbeit wusste. Ohne Namen zu nennen, sagt die Verteidigungsministerin nur: "Es sind Disziplinarermittlungen eingeleitet worden."

Ähnlich vage bleibt sie in der Frage, welche Kasernen mit Namen von NS-Kriegshelden künftig umbenannt werden sollten. Davon gibt es noch immer mehr als 20. Dies werde Teil einer Auseinandersetzung über ein angemessenes Traditionsbewusstsein in der Bundeswehr sein, so von der Leyen. "Ich glaube, das kann eine sehr konstruktive, sehr positive Debatte werden." Darin will von der Leyen auch den sogenannten Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 überarbeiten, der eine angemessene Gedenkkultur skizzieren soll.

"Kritische Fragen weggelächelt"

SPD, Linke und Grüne sind empört. Auch, weil von der Leyen offenbar selbst im geheim tagenden Ausschuss nicht viel konkreter geworden ist.

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Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, berichtet, dass es 41 Funde gegeben habe, darunter Wehrmachtsmodellflugzeuge und "unsägliche" Wehrmachtsmedaillen. Er kritisiert: "Die Ergebnisse wurden uns leider nicht schriftlich übergeben." Keine vollständige Liste der Funde also.

Agnieszka Brugger von den Grünen sagt: "Es geht hier viel um Show und wenig darum, wirklich etwas zu verändern." Schon in der vergangenen Legislaturperiode hätte ihre Fraktion vorgeschlagen, problematische Namen von Kasernen zu ändern. In dieser Legislaturperiode hätten sich auch Historiker nochmals dafür ausgesprochen. Selbst nach dem Skandal um Franco A. hätte von der Leyen nun auf Nachfrage aber wieder keine konkreten Antworten gegeben. Die Ministerin hätte kritische Fragen im Ausschuss einfach weggelächelt.

Christine Buchholz wirft der Verteidigungsministerin jetzt gar eine "Rolle rückwärts" vor. Buchholz kritisiert, dass von der Leyen jetzt nur noch "monothematische" Darstellungen von Wehrmachtssymbolen aus Kasernen verbannen wolle. Sie fordere dagegen ein grundsätzliches Verbot von Wehrmachtsandenken.

In der Union ist in den vergangenen Tagen ein Streit darüber ausgebrochen, wie viel Wehrmachtssymbolik es in der Bundeswehr geben darf. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte, dass der politische Missbrauch der Wehrmacht durch die Nationalsozialisten nicht zu einer "Pauschalverurteilung" der damaligen Streitkraft führen dürfe. "Dies fordert die Achtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern." Von der Leyen sagte zunächst: Die Wehrmacht dürfe "in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr" sein. Einzige Ausnahme seien "einige herausragende Einzeltaten im Widerstand". Nun argumentiert sie eher so, dass Wehrmachtssymbole durchaus dargestellt werden dürften, aber nur, wenn sie entsprechend eingeordnet würden. Sie spricht nach ihrer Durchsuchungsoffensive von einer neuen "Nulllinie".

"Erhebliche Handlungsunsicherheit"

Von der Leyen ist durch ihre Reaktionen auf den Fall Franco A. gleich zu Beginn der Affäre schwer in die Kritik geraten. In einem Fernsehinterview hatte sie der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" vorgeworfen. In der Truppe wurde ihr das als allzu pauschale Kritik vorgeworfen.

Seither ist die Ministerin ausgesprochen vorsichtig geworden. Sie sagt zwar nicht viel über die Details der Suche nach Wehrmachtsandenken, umso ausführlicher fällt dagegen ihr Versuch aus, Versöhnungssignale an die Soldaten zu senden. Ausdrücklich erwähnt sie nun auch nach ihrem Auftritt im Ausschuss, dass die "ganz große Mehrheit" der Soldaten einen hervorragenden Dienst leiste.

Kritik verpackt die Ministerin vorsichtiger: So spricht sie etwa von einer "erheblichen Handlungsunsicherheit", wenn es um eine angemessene Gedenkkultur geht.

Derart unter Druck war die Ministerin seit ihrem Amtsantritt vor mehr als drei Jahren nie, ihr wird vorgeworfen, ihre Versäumnisse als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt auf die Bundeswehr abzuwälzen. Am Ende ihres kurzen Auftritts nach der Ausschusssitzung versucht von der Leyen, wieder ein wenig Leichtigkeit in die Debatte zu bringen. Bevor sie verschwindet, sagt sie nur: "Alrighty, danke!"

Quelle: n-tv.de

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