Kuba versucht nicht weiter, seine Staatsbürger im Land festzuhalten. Statt einer Einladung aus dem Ausland und einer kostspieligen Genehmigung brauchen Kubaner nun nur noch einen Reisepass zum Verlassen ihres Landes. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regelung.

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Politik 14.10.12

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Das kommunistisch regierte Kuba macht einen bedeutenden Reformschritt und öffnet für seine Bürger weitgehend die Grenzen. Wie die Regierung in Havanna ankündigte, benötigen die Kubaner künftig keine offizielle Ausreisegenehmigung und auch keine Einladung aus dem Ausland mehr – ein einfacher Reisepass genügt. Auch die maximale Dauer möglicher Reisen wird deutlich heraufgesetzt, von elf Monaten auf 24 Monate.

Die Lockerung der Ausreiseregeln war von Präsident Raúl Castro bereits vor zwei Jahren in Aussicht gestellt und seither von den Kubanern mit großer Spannung erwartet worden. Besonders die Abschaffung der offiziellen Ausreisegenehmigung, die seit den 60er Jahren – also den Anfangsjahren der kubanischen Revolutionsregierung – verlangt wird, ist ein weitreichender Schritt.

Allerdings soll es Einschränkungen für bestimmte hoch qualifizierte Berufsgruppen geben: "Es werden Maßnahmen beibehalten, um das geistige Kapital, das von der Revolution geschaffen wurde, gegen den Raub der Talente durch die Mächtigen zu schützen", heißt es ohne nähere Angaben.

Unerschwingliche Gebühren

Die Neuregelung tritt laut Außenministerium in 90 Tagen in Kraft, also am 14. Januar. Einige Beschränkungen bleiben bestehen. Die Dauer des Auslandsaufenthalts ist auf maximal zwei Jahre begrenzt, Verlängerungen der ursprünglich genehmigten Ausreisedauer müssen wie bisher bei den diplomatischen Vertretungen Kubas beantragt werden. In der Erklärung des Ministeriums hieß es, die jüngsten Änderungen trügen dem "Recht des revolutionären Staats Rechnung, sich gegen die Einmischung und Unterwanderung durch die USA und ihre Verbündeten zu verteidigen".

Nicht nur wegen der oft schwer oder gar nicht zu erhaltenden Ausreisegenehmigung, sondern auch wegen der hohen Kosten machten die bisherigen Regelungen eine Auslandsreise für viele Kubaner unmöglich. Für die umständliche Beschaffung der erforderlichen Visa, Genehmigungen und Beglaubigungen sind bisher umgerechnet bis zu 385 Euro fällig. Zusammen mit dem Flugticket ist das für die meisten Kubaner unerschwinglich – der durchschnittliche Monatslohn liegt bei knapp 15 Euro.

Havanna begründete die bisherigen Restriktionen mit der Notwendigkeit, der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in die USA und andere Staaten vorzubeugen. Seit 1966 gewährt Washington allen Kubanern, die es bis an die Küste der USA schaffen, automatisch Aufenthalt. In den Vereinigten Staaten leben vier Fünftel der rund 1,5 Millionen Auslandskubaner.

Castro will weitere Reformen

Das kubanische Außenministerium kündigte an, neben den nun angekündigten Neuregelungen für Auslandsreisen seien noch weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik geplant, die nach und nach verabschiedet werden sollten. Es gehe darum, "die anhaltenden Bestrebungen der Revolution zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und seinen Emigranten zu konsolidieren".

Präsident Raúl Castro hatte in den vergangenen Jahren bereits eine ganze Serie von Reformen auf den Weg gebracht, mit denen unter anderem die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft gelockert und den Kubanern mehr wirtschaftliche Eigeninitiative erlaubt wurde. Er hatte das höchste Staatsamt 2006 von seinem Bruder Fidel übernommen, der seit der von ihm angeführten Revolution den Karibikstaat fast fünf Jahrzehnte lang regiert hatte.