Politik

Neustart nach dem Kalten Krieg Kuba dämpft Erwartungen

Obama und Castro haben sich bereits im April in Panama getroffen.

Obama und Castro haben sich bereits im April in Panama getroffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Kuba will noch diesen Monat eine Botschaft in den USA eröffnen - und das nach mehr als 50 Jahren Eiszeit. Knackpunkt für eine schnelle Annäherung ist das Wirtschaftsembargo gegen Kuba. In den USA wehren sich aber führende Republikaner gegen die Aufhebung.

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang sprachen die USA und Kuba kaum miteinander - nun wollen beide Staaten ihre Botschaften wieder eröffnen. Als Datum wurde der 20. Juli genannt. "Wir sind Nachbarn, jetzt können wir Freunde sein", sagte US-Präsident Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses.

Auch in Havanna wurde die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zeitgleich bekanntgegeben. Seit der kubanischen Revolution 1959 herrschte Unfrieden zwischen beiden Ländern. Obama sprach von einem "historischen Schritt", den er und Kubas Staatschef Raúl Castro - ein Bruder des schwer kranken Revolutionsführers Fidel Castro - bereits Ende 2014 eingeleitet hatten.

Die Wiederannäherung an Havanna gilt als einer der größten außenpolitischen Erfolge Obamas. Er rief den Kongress auf, das Wirtschaftsembargo gegen die Karibikinsel aufzuheben. Allerdings stellte Obama auch unmissverständlich klar, dass die USA auch weiterhin ihre Stimme für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba erheben werde. Es gebe weiterhin tiefgreifende Differenzen.

Kuba fordert Guantánamo zurück

Kubas Staatschef Raúl Castro wies in seinem Schreiben an Obama auf das Prinzip der Nichteinmischung bei inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Staates hin. Kuba lehnt traditionell jede US-Kritik wegen der Menschenrechtslage in dem sozialistischen Karibikstaat als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten ab.

Die Castro-Regierung dämpfte auch die Erwartung auf einen schnellen Annäherungsprozess. "Es wird keine normalen Beziehungen zwischen Kuba und den USA geben, solange das Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo besteht", schrieb sie. Auch forderte sie die Rückgabe der Militärbasis von Guantánamo.

Viele Kubaner freuten sich im Vorfeld auf den Schritt. "Alles sollte nun besser werden", sagte Raúl Bouso vor der US-Interessenvertretung in Havanna. Der 57-Jährige wartete am Mittwoch mit rund 100 weiteren Menschen auf eine Antwort auf seinen Visumsantrag. US-Investitionen könnten Kuba neue Perspektiven eröffnen, glaubt er.

Die kubanische Botschaft in Washington soll am 20. Juli eröffnet werden. Die USA nannten zunächst kein Datum. Unklar ist noch, wann ein Botschafter nach Havanna entsendet werden kann: Dazu braucht Obama die Zustimmung im republikanisch beherrschten Senat. Führende Republikaner haben bereits ihren Widerstand signalisiert. Die Botschaften beider Länder sind seit den frühen 1960er Jahren geschlossen. Seit 1977 betreiben Washington und Havanna Interessensvertretungen in beiden Hauptstädten.

Quelle: ntv.de, hul/dpa

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