Politik

"Entscheidung für Bürgerkrieg": Kurdenpartei spricht von Lynchkampagne

In der Türkei spitzt sich innenpolitische Lage zu. Die legale Kurdenpartei HDP attackiert nach Attacken von türkischen Nationalisten auf ihre Büros die Staats- und Regierungsspitze. Ein HDP-Abgeordneter spricht sogar von "Erdogans Kristallnacht".

Aufgeheizte Stimmung in Ankara: Die türkischen Nationalisten machen mobil.
Aufgeheizte Stimmung in Ankara: Die türkischen Nationalisten machen mobil.(Foto: imago/ZUMA Press)

Der gewaltsame Konflikt zwischen Einheiten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Sicherheitskräften in der Türkei droht in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Nach landesweiten Attacken von Nationalisten auf die Büros der legalen Kurdenpartei HDP in der Nacht zum Mittwoch klagte HDP-Chef Selahattin Demirtas über "Lynchversuche", die von der Regierung unterstützt würden. Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hätten "eine Entscheidung für den Bürgerkrieg gefällt".

Die Krise hatte sich seit Sonntag zugespitzt, bei zwei Anschlägen von PKK-Rebellen auf Sicherheitskräfte waren 29 Soldaten und Polizisten getötet worden. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte 150 Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze. Dabei seien 100 kurdische Kämpfer getötet worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Bereits in der Nacht zum Dienstag gab es erste Angriffe auf kurdische Geschäfte und HDP-Büros - die Partei wird von Nationalisten als politischer Arm der PKK betrachtet. In der Nacht zum Mittwoch dann explodierte die Wut, die HDP-Zentrale in Ankara ging in Flammen auf. Es habe insgesamt 400 Attacken auf HDP-Büros gegeben, sagte HDP-Chef Demirtas. "Die Angriffskampagnen sind von einer Hand gesteuert: der des Staates." Der HDP-Abgeordnete Ertugrul Kürkuçu sprach gar von "Erdogans Kristallnacht" in Anlehnung an die von den Nazis gesteuerten antijüdischen Pogrome 1938 in Deutschland.

Davutoglu verurteilt Gewalt

Die Redaktion der Zeitung "Hürriyet" in Istanbul wurde am Dienstagabend zum zweiten Mal von Erdogan-Anhängern belagert und angegriffen, die der Redaktion vorwarfen, falsch über den Staatschef berichtet zu haben. Im Zentrum von Ankara gingen 7000 Menschen auf die Straße und warfen der PKK "Terrorismus" vor. Die Polizei ging mit Tränengas gegen einen harten Kern der Demonstranten vor, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Ministerpräsident Davutoglu verurteilte die Gewalt. "Das Ziel von Terrorismus ist es, unsere unerschütterlichen, brüderlichen Bande zu untergraben", schrieb er auf Facebook. "Angriffe auf die Presse und Parteieigentum sind nicht hinnehmbar."

Der Europarat zeigte sich tief besorgt über die Lage in der Türkei. Er verurteile "die tödlichen Attacken auf türkische Sicherheitskräfte mit Nachdruck", erklärte Generalsekretär Thorbjörn Jagland. Er sei zugleich alarmiert über "die Angriffe auf politische Parteien und Medien, die die Demokratie zu destabilisieren drohen". Jagland rief Regierung und Behörden auf, "alles zu tun, um die Bürger und das demokratische Leben im Land zu schützen".

AKP hofft auf absolute Mehrheit

Die HDP hatte bei der Wahl am 7. Juni 13 Prozent der Stimmen erobert und damit eine absolute Mehrheit für Erdogans und Davutoglus islamisch-konservative Partei AKP verhindert. Die AKP wurde zwar stärkste Kraft, konnte aber keine Koalitionsregierung bilden, deswegen wird am 1. November neu gewählt. HDP-Chef Demirtas warf Erdogan und Davutoglu vor, die Krise anzuheizen, um einen Sieg der AKP bei der Neuwahl zu erzwingen.

Erdogan will die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten per Verfassungsänderung ausweiten und braucht dafür eine absolute Mehrheit im Parlament. Mit seinem Bestehen auf der Einführung eines Präsidialsystems sei Erdogan für das derzeitige Chaos verantwortlich, sagte der oppositionsnahe Politologe Cengiz Aktar aus Istanbul. Wenn dieses andauere, "wird die Türkei in einen Bürgerkrieg abrutschen".

Quelle: n-tv.de

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