Politik
In Erbil halt Barzani bereits seit Jahren Hof wie ein Staatsmann - hier bei einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Gabriel im April.
In Erbil halt Barzani bereits seit Jahren Hof wie ein Staatsmann - hier bei einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Gabriel im April.(Foto: imago/snapshot)
Freitag, 09. Juni 2017

Kritik an Unabhängigkeitsstreben: Kurdisches Referendum stößt auf Ablehnung

Seit Jahren schon regieren die Kurden ihre autonome Region im Nordirak weitgehend ohne Einmischung aus Bagdad. Doch nun wollen sie mehr: Im September sollen die Kurden erstmals über einen eigenen Staat abstimmen. Auch in Berlin schrillen die Alarmglocken.

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak stößt in der Region - und auch in Berlin -  auf Ablehnung. Keine Seite habe das Recht, ihr Schicksal durch Abspaltung von anderen zu entscheiden, erklärte ein Sprecher der irakischen Zentralregierung in Bagdad , wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria meldete. Jede Entscheidung zur Zukunft des Iraks müsse durch die Verfassung gedeckt sein und könne nicht einseitig gefällt werden.

Auch die deutsche und die türkische Regierung stellten sich gegen das für den 25. September geplante Referendum der Kurden. "Wer in dieser Region ernsthaft mit dem Gedanken spielt, gegen den Willen anderer Grenzen zu verändern, oder gar neue Staaten zu schaffen, der spielt regelrecht mit dem Feuer", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, in Berlin.

Deutschland hat den Kurden in großem Stil Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geliefert und bildet deren Soldaten aus. In der Kurden-Metropole Erbil sind dafür rund 130 Bundeswehrsoldaten stationiert.

IS-Terror stärkte kurdischen Unabhängigkeitswunsch

Das Außenministerium in Ankara erklärte, ein Referendum wäre ein "schwerer Fehler", der der Integrität des Iraks schaden werde. "Der Erhalt der territorialen Integrität und politischen Einheit des Iraks ist eines der Grundprinzipien der türkischen Irakpolitik." Das Referendum würde zur Instabilität in der Region beitragen.

Die Türkei unterhält zwar enge Beziehungen zur kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, ist aber seit jeher gegen einen unabhängigen Kurdenstaat. Ankara befürchtet, dass ein solcher Staat separatistische Tendenzen unter den Kurden in der Türkei verstärken könnte. Kurden stellen rund 20 Prozent der etwa 80 Millionen Türken. Die Kurden genießen im Nordirak bereits große Autonomierechte, streben aber seit langem nach völliger Unabhängigkeit.

Vor allem das Chaos im Irak nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärkte die Rufe nach einer Abspaltung vom restlichen Irak. Das geplante Referendum dürfte die ohnehin schon starken Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak weiter verschärfen.

Quelle: n-tv.de

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