Konzept für Verfassungsschutz: Länder behalten Zuständigkeiten

Bei den Verhandlungen zur Reform des Verfassungsschutzes erzielen Bund und Länder Einigkeit. Einem Bericht zufolge wird die Zuständigkeit der Länder nicht angetastet. Das Bundesamt solle aber stärker als bislang Operationen über Landesgrenzen hinweg koordinieren.

Bundund Länder haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Konzept zur Reform desVerfassungsschutzes verständigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufungauf Sicherheitskreise berichtet, sollen die Länder dabei im Wesentlichen ihre Zuständigkeitenbehalten.

V-Leutesollten aber künftig in einer zentralen Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutzin Köln geführt werden. Ein entsprechendes Konzept wollen die Innenminister vonBund und Ländern nach Informationen der Zeitung bei ihrer Herbstkonferenz AnfangDezember verabschieden.

DieV-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge von Bund und Ländern gespeist werden. Siesoll nur die Decknamen, nicht die Klarnamen der Informanten enthalten. Außerdemseien bundesweite Standards für die Zusammenarbeit mit V-Leuten vereinbart worden.

Die Länder seien künftig verpflichtet, alle relevantenInformationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterzuleiten, heißt es indem Bericht. Auch solle das Bundesamt stärker als bislang Operationen über Landesgrenzenhinweg koordinieren. Der Kölner Dienst könne anbieten, Informationen vor Ort zusammeln. Er dürfe aber nur dann aktiv werden, wenn das Land ausdrücklich zustimme.

Quelle: n-tv.de