Politik
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.
Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.(Foto: picture alliance / dpa)

Konzept für Verfassungsschutz: Länder behalten Zuständigkeiten

Bei den Verhandlungen zur Reform des Verfassungsschutzes erzielen Bund und Länder Einigkeit. Einem Bericht zufolge wird die Zuständigkeit der Länder nicht angetastet. Das Bundesamt solle aber stärker als bislang Operationen über Landesgrenzen hinweg koordinieren.

Bund und Länder haben sich einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes verständigt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, sollen die Länder dabei im Wesentlichen ihre Zuständigkeiten behalten.

V-Leute sollten aber künftig in einer zentralen Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln geführt werden. Ein entsprechendes Konzept wollen die Innenminister von Bund und Ländern nach Informationen der Zeitung bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember verabschieden.

Die V-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge von Bund und Ländern gespeist werden. Sie soll nur die Decknamen, nicht die Klarnamen der Informanten enthalten. Außerdem seien bundesweite Standards für die Zusammenarbeit mit V-Leuten vereinbart worden.

Die Länder seien künftig verpflichtet, alle relevanten Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterzuleiten, heißt es in dem Bericht. Auch solle das Bundesamt stärker als bislang Operationen über Landesgrenzen hinweg koordinieren. Der Kölner Die nst könne anbieten, Informationen vor Ort zu sammeln. Er dürfe aber nur dann aktiv werden, wenn das Land ausdrücklich zustimme.

Quelle: n-tv.de

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