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In Deutschland wurden 2014 nach UNHCR-Angaben 173.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.
In Deutschland wurden 2014 nach UNHCR-Angaben 173.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland hat meiste Asylanträge: Länder fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Kriege und Krisen lassen die Zahl der Asylbewerber weltweit steigen. In Deutschland gehen die meisten Erstanträge ein, was die Länder zunehmend vor Probleme stellt. Deshalb fordern sie den Bund auf, mehr Geld für die Kosten bereitzustellen.

Die Industrieländer haben im vergangenen Jahr die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Das geht aus einem Bericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen hervor. Die Zahl der Anträge weltweit stieg demnach gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent auf 866.000. Das bevorzugte Ziel ist demnach Deutschland, das etwa 173.000 Erstanträge erhielt.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.(Foto: picture alliance / dpa)

In Anbetracht steigender Flüchtlingszahlen verlangen die Länder vom Bund, sich mit deutlich mehr Geld als bisher an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. "Allein in Brandenburg haben sich die Kosten in den letzten drei Jahren auf rund 150 Millionen Euro vervierfacht", sagte Regierungschef Dietmar Woidke. "Da helfen die je 15 Millionen Euro des Bundes in den nächsten beiden Jahren wenig." Woidke führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz, die derzeit in Berlin zusammenkommt.

Die Flüchtlingspolitik ist für ihn dabei das wichtigste Thema. Woidke verlangte auch verlässlichere Prognosen des Bundesamtes für Migration für die zu erwartende Zahl von Flüchtlingen. "Im Januar und Februar sind deutlich mehr Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland gekommen als vorausgesagt", sagte der Regierungschef. Die Länder müssten die Unterbringung rechtzeitig angemessen planen können.

Kritik an Asylpolitik

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den Streit von Bund und Ländern über die Finanzierung der Asylkosten scharf. "Da der Bund nicht zahlt und die Länder kein Geld haben, schieben sie sich gegenseitig die Verantwortung zu", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, mit Blick auf die anstehenden Beratungen der Ministerpräsidenten zu dem Thema. Es werde nur kurzfristig gedacht, dabei brauche Deutschland dringend ein längerfristiges Konzept zur Integration von Asylbewerbern.

Die Flüchtlinge bräuchten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Integrations- und Sprachkursen, eine richtige Gesundheitsversorgung und vernünftige Unterkünfte anstelle von Notquartieren, so Burkhardt. "Der Druck wächst, ein solches Konzept vorzulegen", mahnte er. Schließlich werde die Zahl der Asylbewerber weiter steigen.

"Bundesregierung redet das Problem klein"

Der Bund hatte Ende November zugesagt, Ländern und Kommunen 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Flüchtlingskosten bereitzustellen. Den Ländern reicht das aber nicht. Sie befürchten, dass in diesem Jahr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen werden als die vom Bund vorausgesagten 300.000. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die Mittel, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt, reichen bei weitem nicht aus."

Im ersten Quartal 2015 sei die Zahl der Asylanträge noch einmal deutlich gestiegen. "Die Bundesregierung ignoriert das und redet das Problem weiterhin klein." Wenn sich die Zahl der Asylsuchenden verdoppele, müsse sich auch die Höhe der Bundesmittel verdoppeln.

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Quelle: n-tv.de

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