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Nicht immer ist das Verbot der richtige Weg.
Nicht immer ist das Verbot der richtige Weg.(Foto: picture alliance / dpa)

Neues NPD-Verbotsverfahren: Länder gehen hohes Risiko

Ein Kommentar von Solveig Bach

Zehn Jahre nach dem ersten Versuch wird es wieder ein NPD-Verbotsverfahren geben. Dafür entscheidet sich der Bundesrat. Die Länder haben es sich nicht leicht gemacht. Doch die grundsätzlichen Bedenken gegen den Verbotsversuch bleiben. Am Ende könnten sich die taktischen Überlegungen als wenig wirksam gegen die Rechtsextremen erweisen.

Nun hat sich die Länderkammer also entschieden, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, das Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Damit müssen die Richter des Zweiten Senats die heikle Frage beantworten, ob die NPD in ihrer jetzigen Struktur durch ihr verfassungswidriges Verhalten die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährdet oder nicht.

Zu beneiden sind die Richter um diese Aufgabe nicht. Denn die Latte für Parteiverbote liegt hoch, bloße Verfassungsfeindlichkeit reicht dafür längst nicht aus. Im Fall der KPD urteilte das Gericht vor Jahren, dass neben der verfassungsfeindlichen Einstellung auch ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen gegen die bestehende Ordnung nachgewiesen werden muss. Das ist auch dem Bundesrat bekannt, und angesichts der Entscheidung und der Erinnerung an den gescheiterten ersten Anlauf kann man nur hoffen, dass sich die Ländervertreter ihren Schritt reiflich und gut überlegt haben.

Aus Fehlern lernen

Das neue Verfahren birgt einige Tücken. Zum einen können sich die demokratischen Parteien nicht noch so eine Schlappe wie 2003 leisten, als das erste NPD-Verbotsverfahren eingestellt werden musste. Die Richter sahen sich damals zu dem Schritt genötigt, nachdem klar geworden war, dass V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei gelangt waren. Bis zur Prüfung, ob die NPD eine verfassungswidrige Partei ist, kamen die Richter erst gar nicht. Die Rechtsextremen frohlockten und zogen anschließend in weitere Länderparlamente ein.

Die Mordtaten der NSU und die mögliche Mittäter- oder Mitwisserschaft von NPD-Kadern mögen nun als Gründe herhalten, sich erneut um die rechtsextreme Partei und ihr Verhältnis zur deutschen Verfassung zu kümmern. Allerdings kann man sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass es leichter sein könnte, die NPD zu verbieten, als all die Versäumnisse aufzuarbeiten, die die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle ansammelten. Bloßer Aktionismus trägt aber kaum zu ernsthafter Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut bei. Auch wäre die Aussicht nur schwer erträglich, dass hier zum äußersten Mittel des Parteienverbots gegriffen wird, weil man sich vor einem Umbau der Sicherheitsbehörden noch mehr scheut als vor einem möglicherweise ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichts.

Rechtsprechung ist nicht Gerechtigkeit

Und dann sind da noch die juristischen Finessen eines Verbotsverfahrens. Wird die Partei verboten, gehen damit der Mandatsverlust in allen Kommunal- und Länderparlamenten, der Einzug des Parteivermögens und das Verbot aller Kennzeichen der Partei einher. Doch das Problem rechtsextremistischer Gedanken bei Frau Krause und Herrn Schmidt ist damit längst nicht vom Tisch. So lange diese Ideologien unwidersprochen an Stammtischen ausgesprochen und gutgeheißen werden können, kommt man um die Auseinandersetzung damit nicht herum.

Wird die NPD indes nicht verboten, heißt das im Umkehrschluss auch nicht, dass die Rechtsextremen damit über eine demokratische Partei reinsten Wassers verfügen. Rechtsprechung und Gerechtigkeit sind eben längst nicht das Gleiche. Möglicherweise hätte sich der Bundesrat besser noch länger besonnen und zu der schwierigen Erkenntnis durchgerungen, dass ein Verbotsverfahren nicht immer das Beste aller Mittel ist.

Aussteiger aus der Neonazi-Szene beschreiben mehr oder weniger offen, wie die NPD Kameradschaften und Wehrsportgruppen finanziell unterstützt. Das intransparente und zum Teil kriminelle Finanzgebaren der Partei hat die sowieso schon klamme NPD heftig in die Bredouille gebracht, nachdem die Bundestagsverwaltung Gelder aus der Parteienfinanzierung zurückforderte. Jeder Rechenschaftsbericht eines NPD-Kreisverbands birgt damit unter Umständen mehr Schwächungspotenzial als ein Verbotsantrag.

Die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012 hält andere Meinungen aus, sogar dann, wenn sie verfassungsfeindlich sind, solange sie diskutiert werden, entlarvt und widerlegt. Auch das zeichnet eine Demokratie aus: Klar zu machen, dass es eine kleine extrem rechte Partei mit gerade mal knapp 6.000 Mitgliedern und einer nationalistischen, völkischen und revanchistischen Ideologie nicht schafft,  aus Deutschland wieder ein autoritäres Land zu machen.

Quelle: n-tv.de

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