Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – steht vor dem Aus. Die Länder wollen am Freitag im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Am Freitag endet auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer, dann müssen alle Gesetze den Segen der SPD erhalten.

Die Bundesregierung scheitert sogar mit vergleichsweise kleinen Gesetzesvorhaben am Widerstand im eigenen Lager. Der Bundesrat will offenbar das von Schwarz-Gelb geplante Stipendienprogramm – ein Prestigeprojekt der Regierung – am Freitag kippen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Auch die ursprünglich vorgesehene Bafög-Erhöhung drohe zumindest zum Wintersemester 2010/11 auszufallen.

Mit der Bundesratsblockade verspielen Union und FDP ihre letzte Chance, das Stipendienprogramm mit schwarz-gelber Mehrheit durch die Länderkammer zu boxen. Am Freitag ist Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum letzten Mal als Vertreter Nordrhein-Westfalens anwesend. Wenn in der kommenden Woche die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, ist die Koalition auf die Mitwirkung der SPD angewiesen – und die lehnt das Stipendienprogramm strikt ab.

Förderung zu Lasten der Länder

Nach dem Willen der Bundesregierung sollten mit dem Programm bis zu 160.000 der leistungsbesten Studenten ein Stipendium von 300 Euro monatlich erhalten – völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollen die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Die anderen 150 Euro sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen.

Nach der bereits vom Bundestag beschlossenen Bafög-Novelle sollen die Fördersätze ab 1. Oktober um zwei Prozent steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Im Schnitt wird dadurch ein Bafög- Empfänger 13 Euro mehr im Monat erhalten. Der Bafög-Höchstsatz einschließlich Krankenversicherungszuschuss steigt von 648 auf 670 Euro. Bisher trägt der Bund 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35 Prozent. Ziel der Länder ist es, dass die vom Bund geplante Erhöhung auch von Bund bezahlt wird.