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Viel mehr Geld als gedacht haben die Finanzminister der Bundesländer in der Hand.
Viel mehr Geld als gedacht haben die Finanzminister der Bundesländer in der Hand.(Foto: dpa)

Schwarze Zahlen in sieben Ländern: Landeshaushalte entspannen sich

Die Bundesländer machen rasche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Sieben der 16 Bundesländer nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein als sie ausgaben. Die größten Schuldenmacher kommen aus dem Westen der Republik.

Unterm Strich haben die Bundeländer im vergangenen Jahr 3,7 Milliarden Euro eingespart. Das Haushaltsdefizit aller Länder lag 2012 laut Bundesfinanzministerium bei 5,6 Milliarden Euro. Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit knapp 1,4 Milliarden Euro. Es folgten Sachsen mit knapp 1,3 Milliarden Euro und Berlin mit 626 Millionen Euro.

Schwarze Zahlen schrieben auch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größter Schuldenmacher war Nordrhein-Westfalen, wo sich der Fehlbetrag auf 3,6 Milliarden Euro summierte. Auch Hessen lag mit einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro in den roten Zahlen, in Rheinland-Pfalz lag das Minus bei 1,1 Milliarden Euro.

Die größten Pro-Kopf-Defizite verzeichneten die kleinen Bundesländer Bremen (836 Euro), das Saarland (671 Euro) und Hamburg (381 Euro). Sachsen verzeichnete mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus. Den zweithöchsten Überschuss pro Kopf erzielte das Land Berlin (178 Euro). Sachsen und Berlin sind die größten Profiteure des umstrittenen Länderfinanzausgleichs.

Steuereinnahmen sprudelten kräftig

Die Nettozahler Bayern und Hessen sehen sich durch den Finanzausgleich überfordert und wollen gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hessen zum Beispiel, dessen Kassen 2012 ein Minus von 1,6 Milliarden Euro auswiesen, zahlte im gleichen Jahr 1,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Die Haushaltsplanungen 2012 waren noch von einem Gesamt-Minus von 14,8 Milliarden Euro in den Länderetats ausgegangen. Die Ausgaben der Länder stiegen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent auf 298,1 Milliarden Euro. Das waren zwei Milliarden Euro weniger als erwartet. Die Einnahmen erhöhten sich um 2,6 Prozent auf 292,5 Milliarden Euro - knapp sieben Milliarden mehr als vorhergesagt. Besonders kräftig stiegen die Steuereinnahmen mit plus 6,2 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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