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Die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (l.) und Horst Seehofer.
Die Ministerpräsidenten von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (l.) und Horst Seehofer.(Foto: picture alliance / dpa)

Streit um den Länderfinanzausgleich: Klage noch in diesem Monat

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen heute in einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschließen. Der Zeitpunkt dürfte mit Bedacht gewählt sein: In beiden Bundesländern wird im Herbst gewählt.

Die Landesregierungen von Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb regierten Bundesländer wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ein entsprechender Beschluss soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Dienstag gefällt werden.

In einer gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen in Wiesbaden soll die angekündigte Verfassungsklage formell beschlossen werden. "Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für verfassungswidrig", zitiert die SZ aus der Beschlussvorlage für die gemeinsame Kabinettssitzung. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung".

Für das Jahr 2005 habe Berlin beispielsweise 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.

"Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und ungerecht", argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder stimmten daher überein, "den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen".

"Klage hat keine Chance"

Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftige Kritik. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Lieberknecht gab der Klage am Samstag im RBB-Inforadio keine Chance. Die geltende Regelung sei schließlich das Ergebnis einer früheren Klage von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. "Das Urteil ist damals sehr gelobt worden, unter anderem auch im bayerischen Landtag", sagte Lieberknecht. "Der Ministerpräsident hieß Edmund Stoiber."

Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten den Vorstoß dagegen für "dringend geboten". Sie sei der letzte Ausweg, weil die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg Schmid (CSU/Bayern).

2019 wird Länderfinanzausgleich ohnehin reformiert

Der Länderfinanzausgleich wurde mit Gründung der Bundesrepublik entwickelt, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse überall in Deutschland zu sorgen. 2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein: Neben Bayern und Hessen war dies Baden-Württemberg, das als einziges Bundesland seit 1950 stets Nettozahler war.

Im vergangenen Jahr wurden 7,93 Milliarden Euro umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil, Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr in Hessen am höchsten ist.

In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf Verhandlungen.

Quelle: n-tv.de

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