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Kraut und Rüben im Landtag von Schleswig-Holstein. Damit soll Schluss sein.
Kraut und Rüben im Landtag von Schleswig-Holstein. Damit soll Schluss sein.(Foto: picture alliance / dpa)

Piraten in Kiel empört: Landtag will Twittern verbieten

Parlamentsdebatten werden immer häufiger auch auf sozialen Netzwerken diskutiert, während die Aussprache läuft. In Schleswig-Holstein sollen sich die Abgeordneten daran nicht mehr beteiligen dürfen. Selbst das Fotografieren im Landtag soll verboten sein. Die Piratenpartei protestiert.

Der Landtag von Schleswig-Holstein will seinen Abgeordneten verbieten, während der Plenarsitzungen soziale Netzwerke zu nutzen. "Die parlamentarische Auseinandersetzung findet mit Rede und Gegenrede im Parlament statt und wird nicht über soziale Netzwerke geführt", heißt es laut Piratenpartei in einem Richtlinienentwurf der anderen Parteien, der in der kommenden Woche beschlossen werden soll. Weiter steht darin: "Während der Beratung eines Tagesordnungspunktes wird keine Paralleldebatte via soziales Netzwerk geführt, soweit sie andere Abgeordnete oder deren Redebeiträge betreffen."

Für den Entwurf hätten sich im Ältestenrat des Parlaments die Vertreter von CDU, SPD, Grüne und FDP ausgesprochen. Nur die Piraten votierten dagegen.

Fraktionen wollen Tablets kaufen

Eine weitere Richtlinie beschäftigt sich mit der Nutzung von Laptops und Handys: Das Telefonieren, Fotografieren, Filmen und Anfertigen von Tonaufnahmen soll demnach verboten werden. In einer Diskussion der Piratenfraktion, die als Podcast veröffentlicht wurde, zeigen die Piraten grundsätzliches Verständnis für das geplante Telefonierverbot. Dass den Abgeordneten aber auch das Fotografieren verboten sein soll, stößt auf Ablehnung. Der Abgeordnete Patrick Breyer berichtete aus der Ältestenratssitzung, es gehe dabei auch um Fotos von der Pressetribüne aus, auf der auch die Pressefotografen platziert sind.

Das Nutzen von Laptops soll demnach in den Sitzungen wegen des einheitlichen Erscheinungsbildes ganz verboten werden. Die anderen Fraktionen, teilen die Piraten mit, wollen nun auf Kosten des Landes Tablet-Computer für alle Abgeordneten anschaffen. Die Piraten kündigten eine Verfassungsklage an, sollte die Regel in Kraft treten, und wollen ihre Geräte vorerst weiter benutzen.

Quelle: n-tv.de

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