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Samstag, 21. Januar 2017

Treffen mit Petry und Wilders: Le Pen beschwört "Erwachen der Völker"

Frauke Petry, Marine Le Pen und Geerd Wilders treten gemeinsam in Koblenz auf. Nach dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Trumps sehen sie eine Wende gekommen. Nationalisten seien nicht mehr nur Randgruppen, sagt die Chefin vom Front National.

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich und den Niederlanden wird dieses Jahr gewählt. In Koblenz sind deshalb europäische Rechtspopulisten zu einem Kongress zusammengekommen. Er wird von der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europa-Parlament veranstaltet. Die mehr als Tausend Teilnehmer beraten dabei über die anstehenden Wahlen. Es ist das erste Mal, dass AfD-Chefin Frauke Petry und die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National gemeinsam auftreten.

Le Pen war die erste Rednerin. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Austritt der Briten aus der Europäischen Union beispielhaft für weitere EU-Mitgliedsstaaten sein könnte. Im vergangenen Jahr habe die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen, sagte Le Pen. Ihren Anhängern rief sie zu: "Wir erleben das Ende einer Welt und die Geburt einer neuen."

"Nie wieder Faschismus" - Proteste gegen das Rechtspopulisten-Treffen in Koblenz.
"Nie wieder Faschismus" - Proteste gegen das Rechtspopulisten-Treffen in Koblenz.(Foto: REUTERS)

2017 werde das Jahr, "in dem die Völker des kontinentalen Europa" erwachen, erklärte sie mit Blick auf die Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. Zudem warf Le Pen Kanzlerin Angela Merkel eine katastrophale Einwandungspolitik vor.

Auch Petry sprach von zentralistischen Tendenzen in der Europäischen Union. Sie rief dazu auf, Europa neu zu "denken" und neu zu "gestalten: friedlich, frei souverän und subsidiär". Die AfD-Vorsitzende fügte hinzu, nationale Identität und europäischer Geist seien "mitnichten ein Widerspruch."

Wilders macht Wahlkampf für AfD

Mit dem Kongress will die ENF ein Startsignal für Wahlkämpfe in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten senden. Die rechtspopulistischen Parteien lehnen die EU in der bestehenden Form entschieden ab. An dem Kongress nimmt auch der Chef der niederländischen Freiheitspartei, Geert Wilders und der Vorsitzende der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, teil. Außerdem sind Vertreter der österreichischen FPÖ in Koblenz anwesend.

Wilders gratulierte auf der Veranstaltung dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtsantritt. Aber auch in Europa sei die "Zeit des Wechsels" gekommen". Seine europäischen Mitstreiter rief er dazu auf, Strategien gegen eine "Massenimmigration" nach Europa zu entwickeln. In der Folge hätten Frauen "Angst, ihr blondes Haar zu zeigen".

Tausende gingen in Koblenz auf die Straßen.
Tausende gingen in Koblenz auf die Straßen.(Foto: REUTERS)

Um sich diesem Trend entgegenzustellen, brauche Europa ein "stolzes Deutschland", sagte Wilders, der seine Rede in deutscher Sprache hielt. Mit dem Slogan "Europa braucht Frauke statt Angela" löste Wilders vor allem bei den AfD-Teilnehmern des Kongresses Begeisterungsstürme aus. "Merkel muss weg", skandierten sie.

Tausende protestieren gegen Rechtspopulisten

Mehrere tausend Menschen demonstrierten derweil in Koblenz gegen den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. An dem Protest beteiligten sich nach Angaben der Polizei 3.000 Menschen. Die Versammlung verlief bis zum Mittag friedlich. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" aufgerufen.

"Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Demonstration. Sie forderte die Menschen zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf. "Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt", rief Dreyer den Demonstranten vor dem Koblenzer Hauptbahnhof zu.

Die Menschen sollten aufstehen für ein freiheitliches und friedfertiges Europa und widersprechen, wenn an Stammtischen oder anderen Orten rechtspopulistisch argumentiert werde. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid erklärte mit Blick auf den Kongress: "Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!"

Schon im Vorfeld hatte es heftige Kritik an dem Kongress gegeben. Der AfD-Politiker und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell, hatte mehreren Medien die Akkreditierung verweigert. Ausgeschlossen wurden alle öffentlich-rechtlichen Sender, das "Handelsblatt" sowie zwei einzelne Redakteure von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung".

Quelle: n-tv.de

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