Affäre um Scheinbeschäftigung Le Pen ignoriert neue Vorladung
03.03.2017, 21:02 Uhr
Marine Le Pen sitzt im EU-Parlament in Strasbourg.
(Foto: REUTERS)
Richter erwägen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Front-National-Chefin Marine Le Pen einzuleiten. Dieses Mal geht es um Scheinbeschäftigung im EU-Parlament. Doch die Politikerin will sich nicht befragen lassen.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat sich geweigert, einer Vorladung der Ermittlungsrichter im Rahmen der Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament nachzukommen. Die Front-National-Chefin sei für kommenden Freitag vorgeladen worden, hieß es aus Ermittlerkreisen. Sie habe den Ermittlungsrichtern aber schriftlich zu verstehen gegeben, dass sie der Vorladung vor Ende des Präsidentschaftswahlkampfs nicht folgen werde. Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut bestätigte die Information.
Die Front-National-Chefin und andere Europaabgeordnete ihrer Partei sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten - und dadurch mit Parlamentsmitteln - bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Le Pen hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.
Sie hatte bereits in der vergangenen Woche eine Vorladung der Ermittler ignoriert, die sie in der Affäre befragen wollten. Gegen ihre Bürochefin wurde inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei der Vorladung für kommenden Freitag geht es laut den Ermittlerkreisen nun um die mögliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Le Pen wegen Vertrauensmissbrauchs.
Als Europaabgeordnete wird Le Pen von ihrer parlamentarischen Immunität geschützt. Zwar hob das EU-Parlament am Donnerstag die Immunität der FN-Chefin auf - doch ging es dabei um die Verbreitung dschihadistischer Gräuelfotos über Le Pens Twitter-Konto. Die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament sind davon nicht betroffen. Le Pen kann nicht gezwungen werden, der Vorladung zu folgen.
Quelle: ntv.de, kpi/AFP