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Gewerkschaften hatten - wie hier in Kassel - immer wieder für gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten protestiert.
Gewerkschaften hatten - wie hier in Kassel - immer wieder für gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stammbeschäftigten protestiert.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Beschäftigte können Lohn einklagen: Leiharbeitsbranche droht Milliarden-Verlust

von Till Schwarze

Es geht um Nachforderungen in Milliardenhöhe: Seit das Bundesarbeitsgericht die Gewerkschaft CGZP für nicht tariffähig erklärt hat, ist die Leiharbeitsbranche in Aufruhr. Beschäftigte könnten Lohnnachzahlungen einklagen, die Firmen in den Ruin treiben würden.

Im Dezember ließ das Bundesarbeitsgericht den Hammer fallen. "Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann." Mit einem Satz beendeten die Erfurter Richter damit eine jahrelange Praxis, die als institutionalisiertes Lohndumping kritisiert wurde. Um die Folgen des Urteils wird nun heftig gestritten. Nach Ansicht von Gewerkschaften und Arbeitsrechtlern sind damit alle von der CGZP geschlossen Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche nichtig. Betroffene Leiharbeiter könnten ihren entgangenen Lohn gleich für mehrere Jahre einklagen. Zudem würden den Unternehmen Nachzahlungen an die Sozialversicherungen in Milliardenhöhe drohen. Die Firmen der Leiharbeitsbranche bestreiten das allerdings.

Worum geht es? 2002 reformierte die rot-grüne Bundesregierung die Zeitarbeit. Das ermöglichte Unternehmen im großen Stil den Einsatz von Leiharbeitern. Als Bedingung verankerte die Regierung im zuständigen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das "Equal-Pay-Prinzip": Die ausgeliehenen Beschäftigten haben demnach Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft des Unternehmens, in dem sie eingesetzt werden. Mit einem großen Aber: Es sei denn, es existiert ein anderslautender Tarifvertrag, der Ausnahmen zulässt. In diese Lücke sprang die 2002 frisch gegründete CGZP. Sie schloss mit Arbeitgebern und Betrieben Flächen- und Haustarifverträge ab, die häufig die sonst üblichen Löhne und Gehälter unterlaufen hätten, sagen Kritiker.

"CGZP nie tariffähig"

Die CGZP ist die Dachorganisation der christlichen Gewerkschaften.
Die CGZP ist die Dachorganisation der christlichen Gewerkschaften.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die CGZP war nie tariffähig und hat  nie ein ernsthaftes Mandat zur Aushandlung von Tarifverträgen gehabt", sagt Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster. Er unterstellt der christlichen Gewerkschaft, die Arbeitgeber von Anfang an mit Wunschtarifverträgen versorgt und niemals ernsthaft die Interessen einer größeren Anzahl von Mitgliedern vertreten zu haben. Für Schüren sind damit alle Verträge, die die CGZP geschlossen hat, ungültig – auch in der Vergangenheit. Mit dem Wegfall dieser Tarifverträge würde dann das Equal-Pay-Prinzip für die betroffenen Beschäftigten gelten, die einen Anspruch auf die nicht gezahlten Lohnunterschiede im Vergleich zur Stammbelegschaft hätten.

Schüren macht das an einem Beispiel deutlich: Leiharbeiter hätten 2006 nach einem CGZP-Haustarifvertrag 6 Euro Stundenlohn erhalten. Kollegen, die im selben Betrieb festangestellt waren, bekamen für die gleiche Arbeit aber 11 Euro. Damit müsste die Leiharbeitsfirma den Betroffenen nun 5 Euro pro Stunde nachzahlen, was bei etwa 1800 Arbeitsstunden pro Jahr einen ausstehenden Bruttolohn von 9000 Euro ausmachen würde. Zusammen mit den zu gering gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen belaufe sich die Summe auf insgesamt 11.000 Euro, erklärt der Arbeitsrechtler.

Keine exakten Zahlen

Auch in der Metallbranche werden viele Leiharbeiter eingesetzt.
Auch in der Metallbranche werden viele Leiharbeiter eingesetzt.(Foto: picture alliance / dpa)

Um wie viel Geld es insgesamt geht und wie viele Beschäftigte überhaupt betroffen sind, ist allerdings nicht klar. Es existieren keine verlässlichen Zahlen über die Zeitarbeitsbranche. Ob ein Arbeitnehmer nach den Tarifen der CGZP angestellt war, lässt sich nur dem persönlichen Arbeitsvertrag entnehmen. Schätzungen zufolge sind aber mindestens 200.000 Beschäftigte und rund 1600 Unternehmen betroffen. Um bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr könnte es bei den Lohnnachforderungen gehen, die die Firmen nachzahlen müssten. Hinzu kommen "über den Daumen gepeilt" Sozialbeitragsnachforderungen von rund einer halbe Milliarde Euro pro Jahr, sagt Schüren. Auch dabei handelt es sich aber nur um eine grobe Schätzung.

Das Problem: Neben der genauen Anzahl der Betroffenen ist auch umstritten, ob die Ansprüche überhaupt berechtigt sind. Bislang haben die Bundesarbeitsrichter ihr Urteil nur mündlich vorgetragen, die schriftliche Begründung wird für März erwartet. Da bleibt viel Platz für Interpretationen. Die Auffassung Schürens wird zwar noch von den DGB-Gewerkschaften geteilt. Die Gegenseite, CGZP und die Tarifpartner der Arbeitgeber, sieht das allerdings ganz anders. Besonders strittig ist die Frage, ob durch das Urteil überhaupt bestehende und frühere Tarifverträge betroffen sind. Damit stehen die Schadensersatzforderungen grundsätzlich infrage. Auch wenn ein Sprecher des Bundesarbeitsgerichts direkt nach der Urteilsverkündung bezweifelte, dass die CGZP in der Vergangenheit tariffähig war. Die Chancen von Leiharbeitern auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaften von Unternehmen hätten sich mit der Entscheidung erhöht.

Jeder muss selbst klagen

Verantwortlich: Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wurden die Neuregelungen zur Leiharbeit im Zuge der Hartz-Reformen eingeführt.
Verantwortlich: Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wurden die Neuregelungen zur Leiharbeit im Zuge der Hartz-Reformen eingeführt.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die Betroffenen werden ihre Ansprüche aber nur auf dem Klageweg durchsetzen können. Zum einen muss jeder Leiharbeiter seinen Arbeitsvertrag darauf hin überprüfen, ob sich Hinweise auf die CGZP-Tarifverträge finden. Dann ist zu klären, ob die Ansprüche verjährt sind. Die Verjährungsfrist betrage normalerweise drei Jahre, erklärt Arbeitsrechtler Schüren. "Aber in diesem Fall war die Rechtslage völlig unklar. Deshalb setzt die Verjährungsfrist erst nach Klärung der Rechtslage ein." Das sei erst seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts der Fall. Also könnten Leiharbeiter auch jetzt noch Ansprüche bis 2007 oder 2008 geltend machen. Das war die Zeit, in der besonders niedrige Löhne gezahlt worden seien, unter 6 oder sogar 5 Euro die Stunde. Bei den Sozialbeiträgen betrage die Verjährungsfrist vier Jahre rückwirkend. "Das ist bitter für die Arbeitgeber", sagt Schüren.

Doch dass jeder Leiharbeiter selbst die Gerichte bemühen muss, macht die Sache so schwierig. Sie müssen ihre Arbeitsverträge prüfen, sich einen Anwalt nehmen und den möglicherweise langwierigen Klageweg beschreiten. Widerstand ist ihnen sicher. Und die Rechnung der Prozesskosten, die im Arbeitsrecht jeder selbst tragen muss – egal, wie das Urteil ausgeht.

Klagebereitschaft entscheidend

Bislang ist Schüren noch nichts von einer Klagewelle bekannt. Er ermutigt die Betroffenen aber. Sie würden sonst "eine Menge Geld wegwerfen", wenn sie die Chance nicht nutzen. Unterstützung bieten auch die Gewerkschaften des DGB an. Sie haben Informationen im Internet zusammengestellt und bieten Hotlines an, unter denen sich Leiharbeiter informieren können. Treten Leiharbeiter den Gewerkschaften bei, haben sie zudem Anspruch auf Rechtshilfe. Aber auch für Nichtmitglieder ohne finanzielle Möglichkeiten gibt es zum Beispiel die staatliche Prozesskostenhilfe.

Ob also auf die Unternehmen der Leiharbeitsbranche Nachforderungen in Millionen- oder gar Milliardenhöhe zukommen, hängt von Klagebereitschaft und Erfolg der Beschäftigten ab. Und davon, ob die Sozialversicherungsträger dann die möglicherweise entgangenen Beiträge einfordern. Die Rentenversicherung hat aber bereits angekündigt, erst auf das schriftliche Urteil warten zu wollen. Das macht auch der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der Tarifpartner der CGZP. Der AMP erwartet einen "immensen Schaden" für die Wirtschaft, sollte sich das Urteil bestätigten. Auf Anfrage von n-tv.de bestätigt Geschäftsführer Thomas Hetz, dass der Verband nach wie vor eine Klage vor dem Verfassungsgericht erwägt. Allerdings will man erst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.

Die Branche befürchtet bei erfolgreichen Klagen eine Pleitewelle unter den Leiharbeitsfirmen. Das könnte auch die Lohnansprüche der Beschäftigten gefährden: Melden die Firmen Insolvenz an, gehen die Betroffenen leer aus. Da hat der Staat die Sozialversicherungsnehmer besser abgesichert. Bei den Beiträgen müssen nämlich bei einer Insolvenz der Verleihunternehmen die entleihenden Betriebe einspringen.

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Quelle: n-tv.de

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