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Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister - und auch politisch rechtsaußen angesiedelt.
Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister - und auch politisch rechtsaußen angesiedelt.(Foto: imago/David Vaaknin)

Berlin "muss Verantwortung tragen": Lieberman fordert deutsche Gaza-Mission

Seit zwei Tagen hält die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas - und je länger die Aufräumarbeiten im Gazastreifen dauern, desto klarer wird: Hier bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an. Nach Israels Willen soll sich darum nun Deutschland kümmern.

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Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat die Bundesregierung zu mehr Engagement im Krisenherd Nahost aufgerufen. "Die Deutschen als politische Führungsnation in Europa müssen eine ganz entscheidende Rolle im Gaza-Konflikt einnehmen", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. Deutschland müsse die Regierungen der EU an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden.

Lieberman forderte die Entsendung von Inspektoren aus Deutschland und der EU. Diese sollten den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten kontrollieren. Die Bundesregierung müsse "als Anführer einer solchen Mission die Verantwortung tragen", sagte Lieberman demnach weiter. Es gehe darum, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte ebenfalls in der "Bild"-Zeitung zurückhaltend auf die Aufforderung seines israelischen Amtskollegen, deutsche Inspektoren zur Friedenssicherung in Gaza einzusetzen. Der SPD-Politiker bekräftigte lediglich das Angebot, einen Beitrag zur Grenzsicherung zu leisten. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten - zum Beispiel mit einer EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen", sagte der Minister.

Der betreffende Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, bei dem es vor allem um eine Reaktivierung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geht, war am Mittwoch bekannt geworden. "Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären", sagte Steinmeier weiter.

"Wir nehmen diese Bedrohung ernst"

Mit Blick auf das baldige Ende der Waffenruhe droht Israel derweil mit Gegenmaßnahmen, sollten die militanten Palästinenserorganisationen ihre Angriffe wiederaufnehmen. "Die Armee wird dann wieder aktiv werden, und ich denke, mit größerer Wucht", sagte Kommunikationsminister Gilad Erdan.

Die radikal-islamische Hamas lehnt - anders als Israel - bislang eine Verlängerung der 72-stündigen Waffenruhe ab, die am Freitagmorgen endet. Es wird befürchtet, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen könnten dann wieder beginnen. "Wir nehmen diese Bedrohung ernst", sagte Erdan.

Die Hamas ist nach Medienberichten bislang nicht zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen um eine Verlängerung der Waffenruhe in Kairo. Ihre Hauptforderung ist eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Israel fordert als Bedingung für einen Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiete eine Entwaffnung der militanten Organisationen.

"Wenn die Hamas die Gespräche nicht fortsetzen will, wird die israelische Armee ihre weiteren Pläne (im Gazastreifen) umsetzen", sagte Erdan. Als letzter Ausweg sei auch eine Wiedereroberung des Gazastreifens denkbar, sollte die Gewalt nicht enden. Seit Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen vor einem Monat sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 1886 Menschen getötet und mehr als 9800 verletzt worden. Auf der israelischen Seite kamen 64 Soldaten und drei Zivilisten ums Leben, mehr als 500 Menschen wurden verletzt.

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Quelle: n-tv.de

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