Politik

Rot-Grün unterstützen?: Linke sagt, was sie haben will

Gregor Gysi will die SPD wieder "sozialdemokratisieren".
Gregor Gysi will die SPD wieder "sozialdemokratisieren".(Foto: imago stock&people)

Die Linkspartei hat zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl formuliert. "Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen", heißt es in einem vierseitigen Papier der Parteiführung, das der "Passauer Neuen Presse" vorliegt. Es solle beim Parteikonvent an diesem Montag öffentlich präsentiert werden, berichtete die Zeitung. Die SPD schließt allerdings eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Zu den sogenannten "Einstiegsprojekten", die die Linke im nächsten Bundestag beantragen will, zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westrentenniveau. Der Einkommensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden.

Im Bereich Außenpolitik wird ein Bundestagsantrag angekündigt, alle Soldaten aus Afghanistan zurück zu berufen. Die Bundesregierung soll zudem keine Bürgschaften für Hermes-Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernehmen. Künftige Rettungspakete sollen unter anderem an die Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern geknüpft werden.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen