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400.000 Euro in einer Briefkastenfirma?: Linssen stolpert über Bahamas-Konten

Man hat es kommen sehen: Nach der Affäre um umstrittene Geldgeschäfte auf den Bahamas und in Panama kündigt Helmut Linssen seinen Rückzug an. Vor wenigen Tagen beteuerte der CDU-Bundesschatzmeister noch: "Ich habe keine Steuern hinterzogen."

Der wegen Geldanlagen unter Druck geratene CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen zieht Konsequenzen: Der 71-Jährige will sein Amt abgeben. "Ich habe mich im Interesse der Partei und meiner Familie entschlossen, die Parteivorsitzende zu bitten, auf dem kommenden Parteitag im April einen neuen Schatzmeister zu wählen", sagte Linssen der "Bild"-Zeitung. Wie die Zeitung weiter schreibt, traf Linssen seine Entscheidung  nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die CDU hält Anfang April in Berlin ihren Europaparteitag ab.

Helmut Linssen zieht Konsequenzen.
Helmut Linssen zieht Konsequenzen.(Foto: dpa)

Linssen hatte zuletzt mit Äußerungen zu einer früheren privaten Geldanlage für Verwunderung gesorgt. Linssen, der Experte in Sachen Finanzen ist, jonglierte von 2005 bis 2010 als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen mit Zahlen. Er war der Erste, der im bevölkerungsreichsten Bundesland Anfang 2010 im Kampf gegen notorische Steuerhinterzieher etwas Neues probierte: Linssen setzte den Ankauf einer CD mit illegal beschafften Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern durch.

Dem Magazin "Stern" zufolge steht auf eben einer solchen, später von seinem Nachfolger Norbert Walter-Borjans (SPD) erworbenen Steuer-CD auch der Name Linssen. Er soll bis 2004 Geld in Steueroasen verborgen haben. Es geht um ein Konto in Luxemburg, eine Briefkastenfirma auf den Bahamas und später in Panama. Linssen hatte in einer dürren Erklärung am Dienstag beteuert: "Ich habe keine Steuern hinterzogen." Nun schließt sich also der Kreis.

"Das Vermögen gehörte meinen Eltern"

Einen Tag später legte Linssen, der seit über 40 Jahren der CDU angehört und bis 2010 rund 30 Jahre im Düsseldorfer Landtag saß, in mehreren Interviews nach. Tenor: Es handelte sich um Vermögen seiner Eltern, das diese im Ausland angelegt hatten. Er selbst habe damit später keine Gewinne erzielen wollen, das Geld sogar bewusst so angelegt, dass die hohen Kosten Erträge quasi unmöglich machten. Wie genau die Bank in Luxemburg das Geld im Detail angelegt habe, weiß der Ex-Generalsekretär der NRW-CDU aber nicht, wie er dem "Handelsblatt" sagte.

Sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft und Wissenschaft hagelte es dafür Kritik und Aufklärungsforderungen. Der Berliner Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann meinte: "Wer sein Geld aus Deutschland nach Panama bringt, in einen Trust, der hat ganz eindeutig steuerkriminelle Energie." Ein legitimer Grund für einen solchen Transfer sei nicht erkennbar.

Glück gehabt!

Dem "Stern" zufolge wurde ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt. Aufgrund von Verjährungsfristen habe er nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen. Während Linssen bilanziert, er sei "makellos" aus der Sache rausgekommen, könnte es laut Thielemann ganz anders gewesen sein. "Herr Linssen hat Glück gehabt: Wegen der Verjährungsfristen waren nur die Jahre 2001 bis 2005 steuerpflichtig. Damals platze die New-Economy-Blase und er hat offenbar Verluste gemacht, also nichts zu versteuern gehabt." Die Jahre davor seien offen. Der Wirtschaftsethiker meint: "Der Makel, der an ihm haftet, ist gravierend." Als Bundesschatzmeister sei er nicht mehr haltbar.

Steuerrechtsexperte Professor Joachim Englisch von der Universität Münster sagt, es gebe durchaus die Möglichkeit, Geld im Ausland so anzulegen, dass es zu einer "legalen Steuervermeidung" komme. Damit ziehe man sich dann aber doch aus der Steuer-Solidargemeinschaft heraus.

Quelle: n-tv.de

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