Ein Jahr nach seiner Festnahme muss der prominente chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo in Kürze mit einer Anklage rechnen.

Die Behörden hätten ihre Ermittlungen gegen den inhaftierten Vorsitzenden des Pen-Clubs abgeschlossen und den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben, berichtete sein Anwalt Mo Shaoping in Peking. Innerhalb von sechs Wochen müsse über die Anklage entschieden werden. Die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen lauten auf "Agitation, Verbreitung von Gerüchten und Verleumdung der Regierung mit dem Ziel, den Staat zu untergraben und das sozialistische System zu stürzen".

Die Nachricht von der bevorstehenden Anklageerhebung gegen den Kritiker des chinesischen Regimes sowie neue Enthüllungen über Misshandlungen und Zwangsarbeit in Gefängnissen in China überschatten den Tag der Menschenrechte, der am Donnerstag weltweit begangen wird. Der frühere Universitätsdozent und Literaturkritiker war einer der Initiatoren der "Charta 08", einem Appell für Demokratie und Menschenrechte in China, der schon von 10.000 Menschen unterzeichnet wurde. Der Aufruf sieht sich in der Tradition der "Charta 77" von 1977 gegen Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei und fordert ein Ende der Ein-Parteien-Herrschaft in China.

Journalist prangert Misshandlungen an

Einen seltenen Einblick in harsche Haftbedingungen in China bot der inhaftierte chinesische Journalist Qi Chonghuai in Briefen, die die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD) veröffentlichte. Er prangerte darin Folter, Zwangsarbeit und schwere Misshandlungen während seiner bisher zweieinhalb Jahren in Haft an. In der Tengzhou Haftanstalt in der Provinz Shandong sei er gezwungen worden, in einer Kohlegrube zu arbeiten. Im April 2009 habe ein Aufseher seine schriftlichen Aufzeichnungen über die Haftbedingungen gefunden und einen Mithäftling beauftragt, "ihn zu beseitigen".

"Ich wurde unten in einer 130 Meter tiefen Grube rücksichtslos verprügelt", schrieb der Journalist. Sein Gesicht sei gequetscht und ganz blutig gewesen. "Ich verlor das Bewusstsein. Ich weiß nicht, wie lange ich da unten war. Zwei Mithäftlinge fanden mich und holten mich aus dem Schacht", schilderte Qi Chonghuai. "Wenn sie nicht gewesen wären, wäre ich immer noch da unten." Erst sechs Tagen später habe er das Bewusstsein wiedererlangt. Die Häftlinge hätten zehn Stunden am Tag ohne ausreichend Nahrung und Wasser arbeiten müssen. Kranke oder Verletzte seien nicht medizinisch behandelt worden. Eine Reihe von Mithäftlingen sei wegen der harten Bedingungen gestorben.

Der frühere Bürochef der "Fazhi Zaobao" hatte sich mit Berichten über Korruption und Ungerechtigkeiten einen Namen gemacht. Im Juni 2007 wurde Qi Chonghuai nach einer Reportage über Korruption in Tengzhou festgenommen. Unter einer "erfundenen Erpressungsanklage", so CHRD, wurde er im Mai 2008 zu vier Jahren Haft verurteilt.

Tibetischer Volkssänger festgenommmen

Wie ferner die Internationale Kampagne für Tibet (ICT) berichtete, ist der bekannte tibetische Volkssänger Tashi Dhondup in Xining in der Provinz Qinghai festgenommen worden. In seinen neuen Liedern beklagt der 30-jährige Sänger mangelnde Freiheit in dem Hochland und bekundet den Wunsch nach Rückkehr des Dalai Lamas, des im Exil lebenden religiösen Oberhauptes der Tibeter.