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Den britischen Zeitungen mangelte es noch nie an markanten Schlagzeilen.
Den britischen Zeitungen mangelte es noch nie an markanten Schlagzeilen.(Foto: AP)

Schulz sieht EU-Austritt kommen: London gibt sich trotzig

Die britischen Konservativen feiern Premier Cameron nach seinem Veto auf dem EU-Gipfel. Doch es gibt auch skeptische Stimmen, die eine Isolation befürchten. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagt derweil SPD-Politiker Schulz. Und er kann damit leben. Bundespräsident Wulff widerspricht vehement.

Der britische Finanzminister George Osborne hat das Veto von Premierminister David Cameron auf dem EU-Gipfel in Brüssel gegen EU-Vertragsveränderungen zur Beilegung der Schuldenkrise verteidigt. Cameron habe britische Interessen beschützt, sagte er in der BBC. Befürchtungen, wonach Großbritannien deshalb an Einfluss in der EU verlieren könne, wies er dabei zurück. Es gehe nicht darum, den Londoner Finanzplatz unreguliert zu lassen, sagte Osborne, sondern darum, "die richtige Regulierung für ein Finanzzentrum zu finden", das viel größer sei als die Finanzplätze in anderen EU-Ländern.

Martin Schulz dürfte im Januar zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt werden.
Martin Schulz dürfte im Januar zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt werden.(Foto: dpa)

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält derweil ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU für möglich. "Ich habe Zweifel, ob Großbritannien langfristig in der EU bleibt", sagte Schulz der "Bild am Sonntag". "Cameron schießt ein gigantisches Eigentor. Noch nie war Großbritannien in der EU so isoliert", sagte der deutsche SPD-Politiker, der im Januar voraussichtlich den Polen Jerzy Buzek als Parlamentspräsidenten ablöst.

Britische EU-Gegner würden jetzt Druck auf Cameron ausüben, aus der EU auszusteigen, meinte Schulz. Einen Austritt Großbritanniens hält er für verkraftbar. "Die EU kann notfalls ohne Großbritannien, aber Großbritannien hätte größere Schwierigkeiten ohne die EU." Zugleich übte Schulz Kritik an den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel: "Der Gipfel hat die entscheidenden Fragen nicht gelöst."

Konservative feiern Cameron als Held

Einzig Großbritannien hatte auf dem Gipfel erklärt, sich nicht an einem zwischenstaatlich zu schließenden Vertrag für Haushaltsdisziplin zu beteiligen. Regierungschef Cameron wurde deshalb bei seiner Rückkehr aus Brüssel wie ein Held von seinen Parteikollegen empfangen. Auf seinem Landsitz in der Nähe von London empfing er nach Angaben der BBC rund 30 konservative Abgeordnete zu einem Abendessen. Darunter war auch ein Parlamentarier, der ihn zu einem entschiedenen Auftreten in Brüssel aufgefordert hatte.

Die übrigen 26 EU-Staaten hatten sich nach einer Marathonsitzung auf einen neuen Pakt mit strikteren Regeln zum Schuldenabbau und engerer wirtschaftspolitischer Koordination geeinigt. Der Sparverpflichtung der 17 Euro-Staaten schlossen sich neun der zehn Nicht-Euro-Länder in der EU an. Zudem soll der ständige Rettungsmechanismus ESM vorgezogen, allerdings nicht aufgestockt werden. Damit soll die Schuldenpolitik der Vergangenheit beendet werden.

"Große Probleme gemeinsam lösen"

Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, brachte einen Austritt der Briten aus der EU ins Spiel. Der "Rheinischen Post" sagte er, der Vertrag von Lissabon lasse "ausdrücklich alle Möglichkeiten offen, auch den Austritt eines Landes". Die Briten müssten sich nun entscheiden, ob sie für oder gegen Europa seien. CSU-Chef Horst Seehofer hält es nach eigenen Worten für möglich, dass Großbritannien doch noch dem neuen EU-Stabilitätsvertrag beitritt: "Die Tür bleibt für jeden offen, der vielleicht noch zögert", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

Am Ende saß Cameron in Brüssel allein da. Daheim sind die Euroskeptiker begeistert.
Am Ende saß Cameron in Brüssel allein da. Daheim sind die Euroskeptiker begeistert.(Foto: REUTERS)

Bundespräsident Christian Wulff wandte sich entschieden gegen Gedankenspiele über einen EU-Austritt Großbritanniens. Das Land "ist und bleibt ein großer Gewinn", sagte Wulff während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern. Unser Weg in die Welt führt über dieses Europa", sagte Wulff weiter. Auch große Probleme müsse man gemeinsam lösen. Wulff mahnte weiter, die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU". Er wolle Königin Elizabeth versichern, dass es bei diesem engen Verhältnis bleiben werde.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wandte sich gegen Spekulationen über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU: "Großbritannien braucht Europa genau wie Europa Großbritannien braucht. Dort wird man über kurz oder lang erkennen, dass unser Weg in Richtung Stabilitätsunion der beste ist. Die Tür für London bleibt offen", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Er lobte die Entscheidungen der übrigen EU-Staaten: "26 von 27 Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass sie bereit sind, die europäische Integration und den Euro zu verteidigen."

"Die EU lässt Großbritannien allein"

Allerdings wurden auch in Großbritannien Gegenstimmen zu Camerons Kurs laut. Der konservative Ex-Minister Michael Heseltine unterstützte zwar Camerons Entscheidung grundsätzlich, warnte aber davor, dass sich Großbritannien von Europa abwende. Er müsse eine Debatte über das Verhältnis der Londoner City zur Eurozone geben. Der Finanzplatz ist für Großbritannien von enormer wirtschaftlicher Bedeutung.

Während euroskeptische Zeitungen Camerons Haltung unterstützten, warnten andere Medien zudem vor einer zunehmenden Isolierung Großbritanniens. "Die EU lässt Großbritannien allein", titelte die Zeitung "Independent", und der "Guardian" warf dem Regierungschef vor, lediglich Euroskeptiker beschwichtigen zu wollen. Die "Financial Times" und der "Economist" warnten, der Finanzplatz London könne Anteile an Frankfurt und Paris verlieren.

Die USA bezeichneten die Ergebnisse des EU-Gipfels als Fortschritt. Zugleich betonte Präsidialamtssprecher Jim Carney, offensichtlich müsse noch mehr getan werden. "Am Ende ist es ein europäisches Problem, dass eine europäische Lösung benötigt." Die USA seien der Meinung, dass Europa überzeugend und bestimmt handeln müsse. Auf das Nein Großbritanniens zu einem europäischen Fiskalpakt ging Carney nicht ein. Eine stärkere Stützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) schloss er aus. Der amerikanische Steuerzahler werde keine weiteren Verpflichtungen eingehen, sagte Carney.

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Quelle: n-tv.de

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