Politik
Tusk und Cameron einigten sich offenbar darauf, dass Großbritannien die Notbremse ziehen darf.
Tusk und Cameron einigten sich offenbar darauf, dass Großbritannien die Notbremse ziehen darf.

"Notbremse" für Sozialsysteme: London meldet Durchbruch in Verhandlungen

Im Streit um Sozialleistungen für Zuwanderer in Großbritannien zeichnet sich eine Lösung zwischen London und Brüssel ab. Das Büro des britischen Premiers meldet einen Durchbruch. Doch es gibt offenbar weiteren Verhandlungsbedarf.

Großbritanniens Regierung hat in den Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine EU-Reform einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, die die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlaube, teilte das Büro des britischen Regierungschefs mit.

Gemäß dem Kompromissvorschlag aus Brüssel seien die Voraussetzungen erfüllt, damit Großbritannien diese "Notbremse" ziehen könne, hieß es weiter. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", erklärte Camerons Büro. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.

Die Verhandlungen sind für die Zukunft Großbritanniens und die der EU entscheidend. Cameron fordert von den 27 anderen Mitgliedstaaten Reformen und will nach Abschluss der Gespräche die Bürger über einen Verbleib des Landes in der Union abstimmen lassen. Das Referendum soll bis Ende 2017 stattfinden. Sollte es bereits auf dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar eine Einigung geben, könnte es im Juni diesen Jahres abgehalten werden.

Cameron will unter anderem die Einwanderung in sein Land beschränken. Dieser Punkt ist besonders umstritten, weil in der EU das Prinzip der Personenfreizügigkeit gilt. Mehrere Regierungschefs haben zudem mit einem Veto gedroht, wenn ihre Bürger diskriminiert werden. Die sogenannte Notbremse ist Teil eines Reformpakets, das es Staaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Als Voraussetzung muss das betroffene Land seine EU-Partner aber überzeugen, dass sein Sozialsystem gefährdet ist.

Quelle: n-tv.de

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