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Neuer Ministerpräsident Lukaschenko besetzt Regierung

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Lenin-Statue in Minsk: Die Demokratie steckt in trüben Zeiten in Weißrussland.

AP

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Michail Mjasnikowitsch, der neue weißrussische Ministerpräsident.

(Foto: REUTERS)

Gut eine Woche nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko die Regierung in Minsk umgebildet. Er ersetzte Ministerpräsident Sergej Sidorski durch seinen engen Vertrauten Michail Mjasnikowitsch. Eine Erklärung für die Absetzung Sidorskis, der seit 2003 die Regierung führte, gab der autoritär herrschende Präsident zunächst nicht

Nach Bekanntgabe der Regierungsumbildung sagte Lukaschenko lediglich, dass die Regierung "eine kollektive Einheit" werden müsse, in der jeder seinen Platz kenne. Mjasnikowitsch sei "genau die Art flexible Person", die nun gebraucht werde. Der 60-jährige Mjasnikowitsch war zuletzt Präsident der Nationalen Akademie der Wissenschaften und hatte bereits mehrfach Regierungsposten inne. So war er von 1995 bis 2001 Leiter der Präsidialverwaltung.

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Präsident Lukaschenko verbucht für sich knapp 80 Prozent Zustimmung.

(Foto: dpa)

Die Regierungsumbildung erfolgt gut eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl, die der seit 1994 autoritär herrschende Lukaschenko nach offizieller Darstellung mit knapp 80 Prozent der Stimmen gewann. Trotz internationaler Proteste ging er hart gegen Proteste nach den Wahlen vor. Fast 600 Anhänger der Opposition wurden zu bis zu 15-tägigen Haftstrafen verurteilt. 20 Menschen, darunter fünf Kandidaten der Opposition, drohen Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren wegen der Organisation der Proteste.

Die russische Regierung äußerte Kritik an der Entscheidung der Justiz in Minsk, elf bei den Protesten festgenommene russische Staatsbürger vorerst nicht freizulassen. Wie es in einer offiziellen Erklärung hieß, bestellte das Außenministerium den weißrussischen Botschafter ein, um ihm den Unmut über die fortgesetzte Inhaftierung der Russen auszudrücken. Präsident Dmitri Medwedew hatte zunächst die Wahlen als "innere Angelegenheit" bezeichnet und sechs Tage nach dem Urnengang Lukaschenko in einer knappen Erklärung zur Wiederwahl gratuliert.

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Angehörige von Demonstranten warten vor dem Zentralgefängnis der Stadt.

(Foto: AP)

Die EU und die USA hatten dagegen nach den Wahlen angekündigt, ihre Beziehungen zu Weißrussland zu überprüfen. Sie kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung den "exzessiven Einsatz von Gewalt" in dem osteuropäischen Land. Auch am vergangenen Wochenende ging die weißrussische Polizei jedoch weiter massiv gegen Oppositionelle vor.

Quelle: n-tv.de, AFP

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