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Parlamentswahl in Frankreich: Macron gewinnt klare absolute Mehrheit

Der Partei des französischen Präsidenten Macron war in den Umfragen vor der Parlamentswahl ein Erdrutschsieg vorhergesagt worden - in ersten Hochrechnungen fallen die Ergebnisse nicht ganz so deutlich aus. Eine Mehrheit ist ihm dennoch sicher.

Mit einem deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine klare Machtbasis gesichert. Das Lager des sozialliberalen Staatschefs erzielte im zweiten Wahlgang der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung; sie könnte aber schwächer ausfallen als erwartet.

Laut Angaben des Innenministeriums kamen Macrons Partei "La République en Marche" und die verbündete Zentrumspartei "MoDem" zusammen auf 331 der insgesamt 577 Sitze. Die Schwelle für die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. 97 Prozent der Stimmen seien ausgezählt, hieß es. Meinungsforscher hatten zuvor bis zu 470 Mandate für das Macron-Lager für möglich gehalten.

Derweil stürzte die Wahlbeteiligung auf einen neuen historischen Tiefpunkt. Sie lag laut Hochrechnungen um die 43 Prozent, noch deutlich niedriger als im ersten Wahlgang eine Woche zuvor. Das könnte auf eine geringere Zustimmung in der Bevölkerung für den Kurs des neuen Präsidenten hindeuten, als die Sitzverteilung im Parlament vermuten lässt.

Macron war vor sechs Wochen als jüngster französischer Präsident aller Zeiten in den Élyséepalast gewählt worden. Der Triumph für seine vor gut einem Jahr gegründete Mitte-Partei und ihre Verbündeten bestätigt eine historische Zäsur für die französische Politik. Die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mussten eine weitere herbe Niederlage einstecken.

Regierungsparteien stürzen ab

Laut den Meinungsforschungsinstituten Kantar Public-Onepoint, Ipsos und Elabe kommen die konservative Republikaner-Partei und ihre Verbündeten auf 97 bis 133 Sitze. Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande, die in den vergangen fünf Jahren den Ton in der Nationalversammlung angegeben hatten, stürzten ab. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis zog daraus Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug an. "Eine kollektive Führung wird so schnell wie möglich installiert", sagte der Generalsekretär der Sozialisten am Abend.

Insgesamt dürften die moderate Linke und die Grünen zusammen nur noch mit 29 bis 49 Sitzen vertreten sein. Die radikale Linke mit Jean-Luc Mélenchon kann 12 bis 30 Abgeordnete erwarten. Mélenchon wertete die hohe Enthaltung bei der Wahl als eine Art "Generalstreik der Bürger". Die neue Regierung habe "keine Legitimität", um den von ihr geplanten "sozialen Staatsstreich durchzuziehen". Mélenchon hatte zuvor bereits Widerstand gegen Macrons Pläne für eine Arbeitsrechtsreform angekündigt.

Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen könnte ihre Rolle im Parlament leicht stärken, sie kommt laut den Hochrechnungen aber trotzdem nur auf fünf bis acht Sitze. Bislang waren es 2. Bei der Präsidentenwahl hatte Le Pen im ersten Wahlgang landesweit noch 21,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Macron will schnelle Reformen

Mit der klaren Mehrheit in der Nationalversammlung hat Macron nun weitgehend freie Hand für seine Gesetzespläne. Der 39-Jährige will noch in diesem Monat eine Lockerung des Arbeitsrechts und ein neues Anti-Terror-Gesetz auf den Weg bringen. Außerdem strebt er in der vom Brexit verunsicherten Europäischen Union weitreichende Reformen an und hofft dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Schon beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag wollen Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Informationen aus dem Élyséepalst einen gemeinsamen Beitrag leisten.

Bremsen könnte Macron künftig allenfalls der Senat: Die zweite Parlamentskammer wird von der bürgerlichen Rechten dominiert. Allerdings sitzt die Nationalversammlung bei der Verabschiedung von Gesetzen am längeren Hebel. Nach der Wahl könnten Macron und sein Premierminister Edouard Philippe - wie in Frankreich üblich - ihre Regierungsmannschaft nachjustieren. Eine größere Kabinettsumbildung gilt angesichts des Ergebnisses aber als unwahrscheinlich.

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Quelle: n-tv.de

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