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Die Anti-Korruptionsregeln in Deutschland entsprechen nicht internationalen Standards.
Die Anti-Korruptionsregeln in Deutschland entsprechen nicht internationalen Standards.(Foto: picture-alliance / dpa)

Schwarz-Gelb tatenlos bei Korruption: Manager drängen den Bundestag

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Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption. Die meisten Staaten der Vereinten Nationen haben sie ratifiziert - Deutschland jedoch nicht. Eine Initiative von Managern setzt den Bundestag nun unter Druck. Mit dabei sind die Chefs von Deutschlands größten Unternehmen.

Es wirkt schon peinlich, wenn sich der Gesetzgeber gerade in dieser Frage von Wirtschaftsbossen bitten lassen muss: Die Chefs großer deutscher Konzerne werben für striktere Regeln gegen Bestechung. Sie appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

"Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen.

Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, Eon, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro.

Das bereits vor neun Jahren unterzeichnete Abkommen verpflichtet die Unterzeichner, gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und bei solchen Delikten international eng zusammenzuarbeiten. Inzwischen haben über 160 Staaten die Konvention ratifiziert. Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan.

Schwarz-Gelb blockiert

Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

Die Konzernchefs riefen das Parlament auf, mit einer Neuregelung nicht länger zu warten. "Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten", wird gemahnt.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hatte Deutschland schon im April aufgefordert, unverzüglich seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen. Dafür hatte die Organisation der Bundesregierung eine Frist bis Ende Juni gesetzt, die jedoch erfolglos verstrichen ist. Greco erwägt, deswegen eine Kommission nach Deutschland zu schicken.

Quelle: n-tv.de

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