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Auf dem Parteitag in Hamburg rang die Linke um ihre Positionierung - und landete in vielen Fragen eher in der politischen Mitte.
Auf dem Parteitag in Hamburg rang die Linke um ihre Positionierung - und landete in vielen Fragen eher in der politischen Mitte.(Foto: dpa)

Linkspartei debattiert über Außenpolitik: "Manchmal braucht es militärische Gewalt"

Wenn die Linken irgendwann regieren wollen, müssen sie sich verändern. Stefan Liebich gehört zu den wichtigsten Außenpolitikern der Partei. Im Interview mit n-tv.de verlangt er von seinen Genossen eine massentauglichere Politik.

n-tv.de: Die Linke ist sehr kritisch, was Auslandseinsätze der Bundeswehr angeht. Nun könnte die Marine in Kürze ein Schiff bewachen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Würden Sie das für richtig halten?

Stefan Liebich: Wir finden alle richtig, dass die Chemiewaffen vernichtet werden und wir sind uns einig, dass es dazu Schutz braucht. Ich finde es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung aufgeschlossen reagiert, wenn sie angefragt wird. Wie unsere Fraktion sich verhält, müssen wir diskutieren. Denn es geht um eine Entsendung von Soldaten ins Ausland, auch wenn es nicht um einen Krieg, sondern um Abrüstung geht. Das ist bei uns eine spannende Frage.

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Das heißt, Sie persönlich lehnen nicht kategorisch alle Einsätze der Bundeswehr ab?

Nein, das tut aber übrigens auch die Partei nicht. Im Grundsatzprogramm ist nur festgelegt, dass wir uns nicht an Regierungen beteiligen, die Kriege führen. Luftbrücken oder die Absicherung von Waffenstillständen sind keine Kriegseinsätze. Da würden wir uns jeden Fall einzeln anschauen.

Sie sind als Obmann in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags gewählt worden und damit nun wohl der wichtigste Außenpolitiker der Linken ...

...da würde Wolfgang Gehrke widersprechen, der unseren Arbeitskreis Außenpolitik leitet. Aber ich sitze an einer entscheidenden Stelle.

Wie wollen Sie an dieser Position die Außenpolitik der Linken verändern?

Das hängt nicht an meiner Person. Ich habe vor meiner Wahl versprochen, und meine das auch so, dass ich im Ausschuss das vertrete, was sie Fraktion beschließt. Und in den allermeisten Fragen teile ich persönlich die Beschlüsse der Fraktion. Darüber hinaus will ich auch weiterhin in der Partei Debatten anstoßen. Ich bin dabei aufgeschlossen für Debatten, die andere nicht anpacken wollen.

Welche Debatten meinen Sie?

Aus meiner Sicht gibt es über die eben erwähnten Fälle hinaus wenige weitere Fälle, in denen man leider nicht anders als mit militärischer Gewalt reagieren kann. Beispiele sind die Völkermorde in Srebrenica und Darfur. So etwas darf einfach nicht noch einmal passieren. Wir müssen darüber reden, was unsere Antwort auf solche Fälle ist, und ich werde nicht aufhören, das anzusprechen.

Wie haben Sie es eigentlich geschafft, an Ihre Position zu kommen? Der Arbeitskreis Internationales hatte sich gegen Sie gestellt.

Das stimmt. Aber wer Obmann wird, entscheidet die gesamte Fraktion. Der Arbeitskreis hat einen Vorschlag für eine andere Kollegin gemacht, aber ich habe die Fraktion um eine andere Entscheidung gebeten und dort eine Mehrheit erreicht.

Sie gehören zum pragmatischen Parteiflügel, der sich auf dem Parteitag in den wichtigen Fragen durchgesetzt hat. Sind Sie erleichtert, dass die EU im Programm der Linken nun nicht als "undemokratisch" und "militaristisch" bezeichnet wird?

Ganz klar: Ja. Das war eine absurde Formulierung und die heftige Debatte in der Partei hat gezeigt, wo die Mehrheiten liegen. Der Parteitag hat entsprechend entschieden. Wir haben ein pro-europäisches Signal ausgesandt. Wir kritisieren die Politik der EU, wie sie jetzt ist. Aber wir wollen die EU nicht auflösen. Ich freue mich auch sehr, dass unser Flügel weitgehend unbeachtet durchgesetzt hat, dass wir nun dafür sind, dass es eine europäische Verfassung gibt. Das war im Parteivorstand nicht mehrheitsfähig, aber der Parteitag hat es beschlossen. Das ist ein großer Erfolg.

Trotzdem gibt es in Ihren Programmen Forderungen wie die, dass Deutschland aus der Nato austreten oder sich diese gleich ganz auflösen soll. Halten Sie so etwas für realistisch?

Wir fordern nicht den Austritt aus der Nato, sondern den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato.

Was wollen Sie noch in der Nato, wenn nicht die gemeinsame Verteidigung?

Die Nato trifft ja auch politische Entscheidungen. Da wollen wir weiter dabei sein. Aber die Mehrheit meiner Partei will sich nicht an den Militäreinsätzen der Nato beteiligen. Wir wollen sie auch nicht ersatzlos auflösen, sondern etwas Neues schaffen. Wir wissen schon, dass nicht jedes Land einzeln auf die Bedrohungen in der Welt reagieren kann.

Stefan Liebich ist Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.
Stefan Liebich ist Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.(Foto: imago stock&people)

Sie wollen mitreden, aber nicht mitmachen.

Sozusagen.

Glauben Sie wirklich, dass man die Nato auflösen kann?

Wir können ja nicht nur für Ziele eintreten, die schon erreicht sind. Wir wollen Sachen ändern. 1989 sollte es ein gemeinsames Sicherheitsbündnis mit Russland geben. Das ist aber nicht gebildet worden, stattdessen hat man die Nato erweitert. Das war ein falscher Weg. Das wir da noch einmal drüber nachdenken, klingt tagespolitisch nicht realistisch, ist aber ein richtiges Ziel.

Sie bilden jetzt die größte Oppositionsfaktion. Ihr Parteifreund, der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, sagt: Die Politik der Linken muss jetzt auch für CDU-Wähler immer verständlich sein. Macht es sich die Linke bislang zu leicht mit ihren einfachen Antworten?

Gregor Gysi würde ja keine Veränderung fordern, wenn wir bislang alles richtig machen würden. Bislang waren wir eine Oppositionspartei unter mehreren. Wir haben unsere ganz besonderen und manchmal auch sehr radikalen Aspekte in die Debatte gebracht. Das ist legitim, aber nun müssen wir erreichen, dass uns alle zuhören. Wir können uns nicht darauf beschränken, unser eigenes Wählerspektrum glücklich zu machen. Da müssen einige von uns schon noch etwas ändern. Ich habe das Gefühl, dass das passiert.

Der ultralinke Flüge reagiert auf diese Forderung allergisch.

Ja. Wir müssen halt manchmal Debatten führen, bei denen es knallt und funkt. Wie auf dem Parteitag an diesem Wochenende. Man kann es nicht immer allen recht machen in der Partei. Sonst trifft man keine Entscheidungen. Und wir müssen Entscheidungen treffen.

Mit Stefan Liebich sprach Christoph Herwartz

Quelle: n-tv.de

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