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Macron schwebt Großes vor in Europa - Merkel weiß um die Widerstände.
Macron schwebt Großes vor in Europa - Merkel weiß um die Widerstände.(Foto: dpa)
Mittwoch, 27. September 2017

Zu früh für Bewertung im Detail: Merkel begrüßt Macrons Rede - im Grundsatz

Die EU müsse reformiert werden. Soweit sind sich französischer Präsident und deutsche Kanzlerin einig. Über die Details hält sich Merkel nach der Grundsatzrede Macrons aber bedeckt. Vor allem dessen Pläne für die Eurozone stoßen auf Widerspruch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt nach Angaben ihres Sprechers die europapolitische Rede von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Die Bundesregierung teile den "Grundbefund" Macrons, dass Reformen in der EU nötig seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er vermied aber jede inhaltliche Kommentierung. "Es kommt wie immer auf die konkrete Ausgestaltung an", sagte er.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lobte derweil Macrons Aussagen zur Europäischen Verteidigungsunion. "Ich freue mich auch, dass er eine gemeinsame europäische Strategie für den Verteidigungs- und Sicherheitsbereich einfordert, denn sie ist unabdingbare Voraussetzung für eine handlungsfähige Verteidigungsunion", sagte sie.

Macron hatte am Dienstag in einer lange erwarteten Rede den Umbau der EU und eine Neuordnung Europas gefordert. Er präsentierte einen bis 2024 reichenden Zeitplan mit konfliktträchtigen Forderungen nach einem Eurozonenhaushalt und einer gemeinsamen Truppe. Deutschland schlug Macron eine noch engere Partnerschaft vor. Diesem Vorschlag steht Merkel nach den Worten Seiberts offen gegenüber. Deutschland stehe immer bereit, die freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich noch enger zu fassen.

Die 28 EU-Staats- Regierungschefs wollten über Macrons Vorschläge bereits am Donnerstagabend bei einem informellen Abendessen in Tallinn sprechen, sagte Seibert. Wichtig sei die Diskussion über die Details. Hintergrund sind Differenzen etwa über die Reform der Eurozone, bei der Macron bisher eine sehr viel ambitioniertere Agenda vorschlägt als Merkel. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich skeptisch zu einem großen Eurozonen-Budget geäußert.

"Den Ball aufnehmen"

In der CDU stieß Macrons Rede auf ein geteiltes Echo. "Ich würde uns raten, den Ball aufzunehmen", sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Jung. Die EU müsse reformiert werden. Es sei auch richtig, über eine Fortentwicklung des deutsch-französischen Elysee-Vertrages zu reden. Allerdings räumte Jung ein, dass eine Eurozonen-Reform am schwierigsten sei.

Auch der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen, zeigte sich erfreut, dass Frankreich "sich endlich wieder als politischer Akteur auf der europäischen Ebene zurückmeldet." Große Chancen sieht er vor allem in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. "Auch die Eurozone sollte gemeinsam mit Paris schrittweise weiterentwickelt werden", sagte Stübgen.

Skeptischer äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg: "Die Vorschläge von Präsident Macron für eine gemeinsame Verteidigungs- und Asylpolitik gehen in die richtige Richtung", sagte er. "Neue Geldtöpfe allein werden Europa aber nicht handlungsfähiger und stärker machen."

Seibert betonte, dass es auch bei der künftigen Bundesregierung keinen Zweifel an der "absolut proeuropäischen Ausrichtung" Merkels gebe. Er verwies darauf, dass die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens ein gemeinsames Papier mit Vorschlägen für eine Reform des digitalen Binnenmarktes vorgelegt hätten. Die Digitalisierung ist Thema des informellen EU-Gipfels am Freitag in Tallinn.

"Mutig, aber nicht unumstritten"

Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte Macrons Vorschlag für einen europäischen Finanzminister mit eigenen Steuereinnahmen. In der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Handelspolitik wäre eine handlungsfähigere EU hilfreich, sagte der Chef des Forschungsinstituts in München. "Aber Macrons Pläne für die Eurozone halte ich nicht für richtig". Weder ein Eurobudget noch die Schaffung des Amtes eines europäischen Finanzministers würden die Probleme der Eurozone lösen. Wichtiger wäre es, für mehr Stabilität des Finanzsektors zu sorgen.

Auch die Reaktion deutscher Wirtschaftsverbände fiel gemischt aus. "Die Vorschläge des Staatspräsidenten sind mutig, aber nicht unumstritten", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Ein gemeinsames Budget in der Währungsunion und einen Eurozonen-Finanzminister halte er für diskussionswürdig. Die Finanzierung dürfe aber keine Mehrkosten beispielsweise durch Steuererhöhungen verursachen.

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA, nannte Macrons Auftritt mutig. "Allerdings kann die Antwort auf die Probleme Europas nicht in erster Linie aus Steuern, staatlichen Eingriffen und Umverteilung bestehen." Die neue Bundesregierung sei gefordert, Macrons Ideen "weiterzudenken und möglichst zeitnah eigene Vorschläge vorzulegen".

Quelle: n-tv.de

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