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Bis zum Frieden in der Ostukraine ist es noch ein langer Weg: Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk verlassen mit ihren Panzern die Front.
Bis zum Frieden in der Ostukraine ist es noch ein langer Weg: Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik Luhansk verlassen mit ihren Panzern die Front.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Die Telefondrähte glühen wieder: Merkel bespricht mit Putin Ukraine-Krise

Zuletzt gab es auch wieder Todesopfer in der Ostukraine. Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine bemühen sich daher, den Friedensprozess nicht scheitern zu lassen. Auch die Kommunalwahlen im Donbass sind ein Thema des Gesprächs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen sich weiter für die Einhaltung des zuletzt brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine starkmachen. In einem zweistündigen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko pochten sie zudem auf den raschen Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte. "Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Auch die im Frühjahr geplanten Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass waren Thema der Runde. Die vier Staats- und Regierungschefs waren sich demnach einig in der Unterstützung der Arbeitsgruppe, die mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bis Ende Januar die Modalitäten für die Wahlen bestimmen soll. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel den OSZE-Vorsitz von Serbien.

Die vier Politiker stimmten ferner überein, dass alle Vorgaben des Minsker Abkommens im kommenden Jahr "vollständig umgesetzt werden" müssten, erklärte die französische Präsidentschaft nach dem Telefonat im sogenannten Normandie-Format. Bis Anfang Februar soll es ein Treffen der vier Außenminister zur weiteren Umsetzung der in Minsk beschlossenen Friedenspläne geben.

Insgesamt 9000 Tote

Bei Gefechten zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten waren in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet worden. Bei einem Telefonat mit Merkel warf Poroschenko den prorussischen Rebellen nach Angaben des Präsidialamts in Kiew bereits am Dienstag vor, "immer öfter gegen die Waffenruhe zu verstoßen".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuvor besorgt über die neue Gewalt in der Ostukraine geäußert und alle Seiten aufgerufen, "die Waffenruhe jetzt im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten strikt einzuhalten".

Im Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und den Rebellen wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen beschuldigen Moskau, die gegen die ukrainische Regierung kämpfenden Rebellen direkt militärisch zu unterstützen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

Quelle: n-tv.de

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