Politik
Mit wem die Kanzlerin in ihrem Regierungssitz speist, bleibt bis auf weiteres geheim.
Mit wem die Kanzlerin in ihrem Regierungssitz speist, bleibt bis auf weiteres geheim.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 08. September 2017

Gericht kippt Auskunftsanordnung: Merkel darf Lobbyisten verschweigen

Seit 2015 will abgeordnetenwatch.de wissen, mit welchen Lobbyisten Angela Merkel im Kanzleramt speist. "Zu Recht", sagt die erste Instanz. "Nein", die zweite. Entscheidend ist die Frage, ob die Seite als journalistisches Medium zählt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss vor der Bundestagswahl keine Auskunft mehr über mögliche Abendessen mit Lobbyisten geben. Ein entsprechender Eilantrag der Internetplattform abgeordnetenwatch.de scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das damit die Entscheidung der Vorinstanz kippte.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Kanzleramt Ende Juni noch zur Auskunft verpflichtet, doch dagegen legte die Regierungszentrale Beschwerde ein - mit Erfolg. In seiner Entscheidung (AZ: Aktenzeichen OVG 11 S 49.17) äußerte das Oberverwaltungsgericht Zweifel, ob sich die Transparenzwächter von abgeordnetenwatch.de auf den Auskunftsanspruch berufen können, der im Rundfunkstaatsvertrag verankert ist. Diese Frage müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Seit Mai 2015 versucht abgeordnetenwatch.de nach eigenen Angaben Informationen zu erhalten, ob die Geburtstagsfeier des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann im Jahr 2008 im Kanzleramt ein Einzelfall war oder ob es dort regelmäßig derartige Veranstaltungen gibt. Das Kanzleramt hatte die Auskünfte bisher verweigert und sich unter anderem "auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" und auf das Persönlichkeitsrecht der Gäste der Kanzlerin berufen.

Quelle: n-tv.de

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