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Stellt weitere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland in Frage.
Stellt weitere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland in Frage.(Foto: imago/localpic)

"Ohne Wenn und Aber": Merkel droht Türkei wegen Nazi-Vergleichen

Die Nazi-Vergleiche aus Ankara müssen aufhören, fordert die Bundesregierung vor einigen Tagen. Doch das tun sie nicht. Der türkische Präsident wirft Kanzlerin Merkel sogar persönlich "Nazi-Methoden" vor. Nun deutet sie mögliche Konsequenzen an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den gegen sie persönlich gerichteten Nazi-Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt. Und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Merkel am Rande der Messe Cebit in Hannover. Leider hätten die Nazi-Vergleiche nicht aufgehört. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass jedes Tabu falle - ohne Rücksicht auf das Leid der Opfer des Nationalsozialismus, sagte Merkel.

Angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe hat die Kanzlerin die türkische Führung explizit an die Bedingungen für Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland erinnert. Solche Auftritte könnten in Deutschland nur stattfinden, "wenn sie auf der Grundlage der Prinzipien des Grundgesetzes erfolgen", sagte sie. Andernfalls behalte sich die Bundesregierung vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", einschließlich einer Überprüfung bereits erteilter Genehmigungen für Auftritte türkischer Politiker.

Zweite Verwarnung aus Berlin

Merkel wiederholte damit den Inhalt einer Verbalnote Deutschlands, die der türkischen Botschaft vor einigen Tagen zugestellt worden war. Darin verlangte die Bundesregierung von Ankara eine "konstruktive Zusammenarbeit" bei der Vorbereitung der Wahlen. Dies gelte ausdrücklich auch für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

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Nach der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister hatte Präsident Erdogan Anfang des Monats deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Am Sonntag warf er dann Merkel persönlich "Nazi-Methoden gegen meine türkischen Brüder in Deutschland und die Minister" vor, die in Deutschland für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben wollten.

Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer warnte vor einem dauerhaften Schaden für die Beziehungen der beiden Länder. Sie nannte die Nazi-Vergleiche "inakzeptabel, egal in welcher Form". Die türkische Regierung habe es in der Hand, "ihre Rhetorik zu mäßigen und damit eine weitere nachhaltige Beschädigung der Beziehungen abzuwenden", mahnte Demmer.

Schäfer: Sind "nicht doof" und "nicht naiv"

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, warnte: "Wenn der Bogen überspannt ist, dann ist der Bogen überspannt, und dann wird es auch Reaktionen der Bundesregierung darauf geben." Gleichzeitig warnte Schäfer davor, die Provokationen aus Ankara "mit gleicher Münze" zu beantworten. Dies würde nur Erdogan dabei nützen, seine Verfassungspläne durchzubekommen. Je mehr Deutschland "mit aller Heftigkeit" zurückschlage, "umso mehr gehen wir da dieser Taktik des türkischen Präsidenten und der türkischen Regierungspartei auf den Leim", warnte Schäfer.

Zudem wolle man auch am Tag nach dem Verfassungsreferendum am 16. April noch mit der Türkei reden können. "Wir halten das aus, wenn auch an uns in dieser Weise Kritik geübt wird. Wir sind aber nicht wehrlos und wir sind auch nicht doof und wir sind auch nicht naiv", sagte Schäfer.

Özoguz: Erdogan will ablenken

"Die verbalen Ausfälle von Erdogan sind absurd und unsäglich zugleich", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, der "Rheinischen Post". Offenbar wolle der türkische Präsident mit aller Macht von einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Referendum ablenken. "Die Türken könnten sonst zu dem Ergebnis gelangen, dass Erdogan als Alleinherrscher regieren und die Demokratie in der Türkei um Jahrzehnte zurückdrehen möchte."

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen beklagte die Tatenlosigkeit angesichts der Attacken aus Ankara. "Das Nichthandeln der Bundesregierung ermuntert den türkischen Präsidenten zu immer schlimmeren verbalen Angriffen, skandalösen Nazi-Vergleichen und Repressionen gegenüber Kritikern in Deutschland", erklärte Dagdelen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel müsse sofort den türkischen Botschafter in Berlin einbestellen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte im "Handelsblatt" vom Bundesinnenministerium zusätzliche Maßnahmen, um in Deutschland lebende, regierungskritische Türken vor Repressalien von Seiten Ankaras zu schützen. Kiesewetter reagierte auf Berichte über angebliche Drangsalierungen hier lebender Regierungskritiker durch türkische Auslandsvertretungen.

Quelle: n-tv.de

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