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Angela Merkel erhält fast 98 Prozent der Stimmen - so viele wie nie zuvor.
Angela Merkel erhält fast 98 Prozent der Stimmen - so viele wie nie zuvor.(Foto: dpa)

"Huldigungsparteitag" der CDU: Merkel holt Rekord-Ergebnis

Von Hubertus Volmer, Hannover

Das Wahlergebnis ist so gut, dass selbst CDU-Chefin Merkel überrascht ist. Die Rede, die sie zuvor gehalten hat, kann nicht der Grund für Merkels Wahl-Rekord sein - viel zu nüchtern, um es vorsichtig zu formulieren. Immerhin sorgt ein aus dem Fernsehen geklauter Witz für Lacher. Auf Kosten der FDP.

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Ein Gag rettet die gesamte Rede: "Auch mir hat eine Satiresendung schon mal aus dem Herzen gesprochen, als es dort hieß: Gott hat die FDP nur erschaffen, um uns zu prüfen", sagt CDU-Chefin Angela Merkel vor den rund 1000 Delegierten des Parteitags in Hannover. Das Publikum lacht, auch die Journalisten schmunzeln. So viel öffentliche Selbstironie hätte man der Kanzlerin nicht zugetraut.

Doch Merkels Botschaft ist natürlich das genaue Gegenteil. Keine andere Koalition könne "unser Land in eine gute Zukunft führen", sagt Merkel, zumal "in diesen turbulenten Zeiten". CDU und FDP hätten "im Vergleich zu allen anderen Konstellationen noch immer die größten Gemeinsamkeiten", betont die Bundeskanzlerin. Klar sei: "Wir müssen um jede Stimme kämpfen, und unser Koalitionspartner muss noch zulegen, damit wir das gemeinsam schaffen." Merkel macht deutlich: Eine Koalitionsaussage soll es nicht geben, jedenfalls nicht auf diesem Parteitag. Auch eine Zweitstimmenkampagne für die FDP wird es nicht geben. Jeder kämpft für sich.

Zugleich appelliert Merkel an die FDP, dem CDU-Konzept der Lohnuntergrenzen zuzustimmen. Es "wäre wichtig", sagt sie, dies noch in der aktuellen Legislaturperiode durchzusetzen.

Wiederwahl mit Traumergebnis

Merkels Stellvertreter

Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hat fünf Vize-Vorsitzende gewählt.

Im Amt bestätigt wurden:

Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen mit 83,4 Prozent

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin mit 69 Prozent

Neu im Amt sind:

Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz mit 92,9 Prozent

Thomas Strobl, CDU-Vorsitzender in Baden-Württemberg mit 68 Prozent

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen mit 67,3 Prozent

Um Kampfkandidaturen zu vermeiden, hatte der Parteitag zuvor die Zahl der Vize-Vorsitzenden von vier auf fünf erhöht.

In der Partei scheint die vorgegebene Richtung gut anzukommen. Merkel wird von den Delegierten mit ihrem besten Ergebnis zum siebten Mal zur Vorsitzenden gewählt, sie erhält 97,94 Prozent der Stimmen. 903 Delegierte stimmen für Merkel, 19 gegen sie, 9 erhalten sich. Ihr bisher bestes Ergebnis erzielte sie bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2000 mit 95,94 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Jahr 2004 mit 88,41 Prozent. Die Zahlen wirken im Vergleich mit anderen Parteien etwas zu hoch, da die CDU die Stimmen anders auszählt.

Die Delegierten beklatschen das Wahlergebnis fast stärker als die Rede ihrer Vorsitzenden. Merkel kommt zunächst gar nicht zu Wort. "Ja, ich...", setzt sie an, doch der Beifall ist stärker. Es scheint, dass die Delegierten ein bisschen überrascht über ihre eigene Geschlossenheit sind.

Wahrscheinlich hat Merkel selbst nicht mit einem solchen Ergebnis gerechnet. Für einen Moment hat sie wieder eines dieser Merkel-Gesichter, dem jedes Lächeln fehlt, von dem man denken könnte, es habe mit fehlenden Emotionen zu tun, was völlig falsch wäre.

Irgendwann unterbricht Merkel den Applaus. "Ich nehme die Wahl an. Wer mich kennt, weiß ... ich bin platt und bewegt. Ich bedanke mich für das Vertrauen." Dann sagt sie noch, dass es jetzt "ran an den Speck" gehe, und "wir haben noch viel vor".

Die Rede: Keine Überraschungen, keine Knaller

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Dass Merkels Auftritt zuvor nicht gerade das war, was man eine mitreißende Parteitagsrede nennt, ist in diesem Moment vergessen. Unterm Strich erinnerte ihr Referat an den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf: Die Überraschungen blieben aus. Abgesehen von dem Witz über die FDP war es eine Rede ohne Knaller und ohne spektakuläre Botschaften. Mit einer Ausnahme. Zumindest heute in Hannover ist die Euro-Krise offenbar überwunden: "Wir haben Deutschland stärker aus der Krise geführt, als Deutschland in diese Krise hineingegangen ist."

Nach der Rede wird der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, der am 20. Januar eine Landtagswahl zu bestehen hat, Merkel für eine "große und wegweisende Rede" danken. Näher an der Wahrheit ist CDU-Mitglied Oswald Metzger, in einem anderen politischen Leben Haushaltspolitiker bei den Grünen. Er erzählt dem Plenum in der Aussprache zu Merkels Bericht, was er nach der Rede getwittert habe: Es sei "eine staatsmännische, eine nüchterne, eine unprätentiöse Rede" gewesen. Viel positiver wird man es nicht ausdrücken können, will man den Bezug zur Realität nicht verlieren.

In ihrer Rede überrascht die Kanzlerin mit der Ansicht, dass die Euro-Krise so gut wie ausgestanden ist.
In ihrer Rede überrascht die Kanzlerin mit der Ansicht, dass die Euro-Krise so gut wie ausgestanden ist.(Foto: AP)

Denn Merkel hatte sich an den bekannten Themen abgearbeitet und die CDU als Lösung empfohlen. "Die CDU-geführte christlich-liberale Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", wiederholt sie einen Satz, mit dem sie schon im Bundestag für Aufsehen gesorgt hatte. Hier schiebt Merkel hinterher, sie habe noch niemanden gehört, "der den Kern dieser Aussage anzweifelt".

Ihrem Befund über das Ende der Krise in Deutschland zum Trotz ist die europäische Staatsschuldenkrise insgesamt Merkel zufolge noch nicht vorbei. "Wenn ich es mir leicht machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden", sagt sie. Jedoch könne diese Krise nicht über Nacht gelöst werden, sie könne nur "in einem langen, anstrengenden Prozess überwunden" werden. "Ich will, dass der Euro stärker aus der Krise kommt, als er in sie hingegangen ist. Und weil wir das in Deutschland schon mal geschafft haben, können wir das in Europa auch schaffen."

"Die SPD kann nichts mit Agenda 2010 anfangen"

Wie auf Parteitagen üblich, streicht Merkel den Unterschied zur politischen Konkurrenz heraus. In Zeiten rasanter Veränderung brauche es "eine Kultur des Vertrauens und keine Kultur der Verbote". Den Sozialdemokraten wirft Merkel vor, sich noch immer für die Agenda 2010 zu genieren. Merkel sagt, das Reformprojekt von SPD-Kanzler Gerhard Schröder sei richtig gewesen - "die SPD weiß doch gar nicht, was sie mit der Agenda anfangen soll!"

Das Programm der SPD sei ein "Mittelstandsgefährdungsprogramm". "Das können wir uns in dieser Zeit nicht leisten!", ruft sie den Delegierten zu. Die reagieren mit starkem Applaus.

Auch den Kompromiss vom Vorabend, mit dem einer der Streitpunkte dieses Parteitags abgeräumt wurde, spricht Merkel an: "Wir denken daran, wie wir die Erziehungszeiten von Frauen, die vor 1992 Mütter geworden sind, stärker als bislang berücksichtigen können." Das koste Geld und gehe nicht von heute auf morgen, aber dennoch müsse "an dieser Stelle ein Zeichen gesetzt" werden.

"Ich will endlich Resultate sehen"

Das zweite Streitthema, die Flexi-Quote, ist ohnehin so gut wie beschlossen. Zumal Merkel deutlich macht, dass dieses auf Freiwilligkeit basierende Konzept von Familienministerin Kristina Schröder nicht das Ende der Fahnenstange sein müsse. Den Unternehmen droht sie: "Meine Geduld bei diesem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen." Mit anderen Worten: Wenn die Unternehmen nicht, wie es der Leitantrag der CDU-Spitze fordert, bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen, dürfte es eine Quote geben - wenn Merkel dann noch Kanzlerin ist.

Über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, zu dem zwei entgegengesetzte Anträge vorliegen, verliert Merkel kein Wort.

Als die Vorsitzende fertig ist, klatschen die Delegierten. Die Journalisten blicken auf die Uhr. Sechs oder sieben Minuten muss Merkel schaffen, wenn hinterher niemand sagen soll, der Applaus sei zu kurz gewesen. Am Ende werden es siebeneinhalb. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagt, die Journalisten würden über die Veranstaltung vermutlich schreiben, dass dies ein "Huldigungsparteitag" sei. Die Delegierten geben dazu ihr Bestes. Doch bislang sieht es eher so aus, als suche der Parteitag nach einem Thema.

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Quelle: n-tv.de

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