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Merkel schaltet um: Die Bundesregierung setzt die Laufzeitverlängerung für deutsche Kraftwerke aus.
Merkel schaltet um: Die Bundesregierung setzt die Laufzeitverlängerung für deutsche Kraftwerke aus.(Foto: dpa)

Biblis A, Neckarwestheim 1 und Isar vor dem Aus: Merkel lässt alte Meiler abschalten

Die Bundesregierung vollzieht eine Kehrtwende in ihrer Atompolitik: Die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wird für drei Monate ausgesetzt. Drei alter Meiler werden noch in diesem Jahr abgeschaltet. Der Opposition ist das nicht genug.

Die Bundesregierung setzt die beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland für drei Monate aus und wird damit alte Meiler vom Netz nehmen lassen. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel als Reaktion auf die Katastrophe in Japan bekannt. Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke soll "ohne Tabu" überprüft werden. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit", sagte Merkel. Deutschland könne aber noch nicht auf die Atomkraft verzichten. Die im Durchschnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten waren erst im Herbst beschlossen worden. Merkel kündigte zugleich eine Regierungserklärung zu den Folgen der Atomkatastrophe in Japan an, die sie am Donnerstag im Bundestag geben will.

Am Donnerstag wird die Atompolitik im Bundestag debattiert.
Am Donnerstag wird die Atompolitik im Bundestag debattiert.(Foto: dpa)

Die ältesten deutschen Atomkraftwerke müssten bei dem Moratorium voraussichtlich sofort abgeschaltet werden. "Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium", sagte Merkel auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen bis zur seit 2011 geltenden Laufzeitverlängerung eigentlich verbraucht waren. Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, die Laufzeitverlängerungen sähen "keine Garantie für den Weiterbetrieb jedes einzelnen Kernkraftwerks" vor.

Wie sicher sind die deutschen Kraftwerke? Die Debatte ist neu entbrannt.
Wie sicher sind die deutschen Kraftwerke? Die Debatte ist neu entbrannt.(Foto: REUTERS)

Das seit 1976 laufende Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg wird offenbar in Kürze vom Netz genommen. Dies machte Bundesumweltminister Norbert Röttgen deutlich. "Wir gehen davon aus, dass sich der Betreiber EnBW nicht sperren wird", sagte auch ein Sprecher von Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner. Der südhessische Atommeiler Biblis A geht nach Angaben der hessischen Landesregierung im Juni für zunächst einmal acht Monate vom Netz. Geplant seien Revisionsarbeiten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich in Wiesbaden. Ob die beiden Meiler wieder in Betrieb gehen könnten, hänge von der weiteren Sicherheitsüberprüfung ab. Bayerns Umweltminister Markus Söder will auch das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Das sagte Söder bei einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums.

Betreiber warten Gespräche ab

Der Kernkraftwerkbetreiber RWE will sich den Entscheidungen der Bundesregierung beugen. "Wir nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis. Es gilt der Primat der Politik", sagte RWE-Sprecher Martin Pack. Pack betonte aber, dass Biblis A noch über Reststrommengen verfüge, die eine Laufzeit bis zum Sommer ermöglichten. Im Mai stehe allerdings für Biblis A noch eine geplante Revision an. Die dann noch vorhandene Reststrommenge könnte dann nach der Revision produziert werden. Biblis B könne theoretisch sogar noch länger am Netz bleiben. Der Meiler steht aber gerade still. Der Neckarwestheim-Betreiber EnBW erklärte, bis zum Gespräch mit Merkel über das Moratorium bleibe der Meiler am Netz.

Umfrage

Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht von Merkel keine Gesetzesänderung nötig. Sie werde mit den Betreibern erörtern, was dies bedeute, sagte die Kanzlerin. Sie werde diese Frage an diesem Dienstag auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen. Westerwelle sagte, es müsse etwa die Frage geklärt werden, ob die Kühlsysteme in Deutschland ausreichten.

Neben dem dreimonatigen Atom-Moratorium dringt Bundeskanzlerin Merkel auch auf eine europa- und weltweite Debatte über eine höhere Reaktorsicherheit. "Wir dürfen nicht vergessen, dass in Europa, zum Teil in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, Kernkraftwerke betrieben werden, die auch einer Sicherheitsüberprüfung bedürfen", sagte Merkel. Sie stehe in engstem Kontakt mit der EU und den G20-Partnern. Alles gehöre auf den Prüfstand. "Es wäre sicher wünschenswert, in den nächsten Monaten darüber sprechen, dass wir vergleichbare Sicherheitsstandards für ganz Europa bekommen." Ausdrücklich lehnte Merkel ab, dass Deutschland eigene Meiler abschalte, um dann Atomstrom aus Nachbarländern zu importieren, "die keinen höheren Sicherheitsstandard haben als wir". Hintergrund ist, dass etwa in Frankreich und Tschechien Atomkraftwerke in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze betrieben werden.

Opposition startet Initiativen

Der Opposition ist das nicht genug. SPD, Grüne und Linke kritisieren das dreimonatige Moratorium als unzureichend. Sie verlangen einen sofortigen Stopp der ältesten deutschen Kernkraftwerke. Diese Forderungen nach einem schnellen Abschalten alter Meiler werden auch aus den Reihen von Schwarz-Gelb unterstützt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich deshalb im Bundesrat für eine sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke starkmachen. "Wir starten eine Bundesratsinitiative", sagte ein Sprecher von Umweltminister Johannes Remmel. Dazu solle bereits am Freitag in der Länderkammer ein Entschließungsantrag eingebracht werden, der eine Rücknahme der in der Bundesregierung beschlossenen Laufzeitverlängerung und eine Schließung der Altkraftwerke zum Ziel habe. "Die Vorfälle in Japan haben gezeigt, dass die Technologie weder kontrollierbar noch im Krisenfall beherrschbar ist. Die Beschwichtigungsversuche der Atomlobby und der Bundesregierung sind nun Makulatur", sagte der Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kündigte an, dass sich Berlin der Initiative anschließen werde. Die Laufzeitverlängerung müsse fallen, erklärte er in einem Gastbeitrag für die "Lausitzer Rundschau".

Abstimmung im Bundestag

Die Grünen wollen zudem im Bundestag die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenreaktors in Krümmel beantragen. Die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag am Donnerstag ins Parlament einbringen, kündigte Fraktionschef Jürgen Trittin an. Darin werde auch die Rücknahme der jüngsten Änderungen im Atomgesetz gefordert, mit denen Schwarz-Gelb im November 2010 die Laufzeitverlängerung durchgesetzt hatte. Die von Merkel angestrebte Aussetzung der Laufzeitverlängerung sei völlig unzureichend. "Unser Verdacht ist, dass sie damit in Wahrheit ihre katastrophale Fehlentscheidung vom Herbst aussitzen will", sagte Trittin. Einen Anspruch auf Schadenersatz der Energiekonzerne gebe es bei einem Stopp der Laufzeitverlängerung nicht.

Demonstranten stehen vor dem Atomkraftwerk im südhessischen Biblis (Archivbild).
Demonstranten stehen vor dem Atomkraftwerk im südhessischen Biblis (Archivbild).(Foto: dpa)

Die SPD will im Bundestag will für Donnerstag eine namentliche Abstimmung über die beschlossene Laufzeitverlängerung beantragen, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Sozialdemokraten fordern auch eine Abschaltung der ältesten Meiler und eine Rückkehr zum einstigen Ausstiegsgesetz, das Rot-Grün mit den Energiekonzernen ausgehandelt hatte. Union und FDP müssten zu dem Atomkonsens von 2002 zurückkehren, den Rot-Grün mit den Energiekonzernen ausgehandelt hatte, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Wir waren in Deutschland schon mal viel weiter, als wir es heute sind." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der "Leipziger Volkszeitung", die nächsten Landtagswahlen würden zur Volksabstimmung über die weitere Nutzung der Atomenergie.

Linken-Chef Klaus Ernst nannte die Reaktionen der Bundesregierung auf die atomaren Störfälle in Japan "chaotisch" und für die Bürger nicht verständlich. Seine Partei fordere die Bundesregierung auf, den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland einzuleiten und sich von hier ausgehend auch weltweit für eine Abkehr von der "tickenden Zeitbombe" Atomkraft einzusetzen.

Zweifel an Sicherheit

Unterstützung erhielt die Opposition vom ehemaligen Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, Lothar Hahn, und dem Ex-Leiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg. Beide sagten übereinstimmend, technisch gesehen sei eine Atomkrise wie jetzt in Japan - ausgehend vom Ausfall von Kühlsystemen - auch in Deutschland möglich. Hahn sagte, zum Beispiel würde keine Anlage in Deutschland den gezielten Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs überstehen.

In Berlin bilden Menschen mit ihrer roten und weißen Kleidung die japanische Flagge nach.
In Berlin bilden Menschen mit ihrer roten und weißen Kleidung die japanische Flagge nach.(Foto: dpa)

Renneberg griff Bundesumweltminister Norbert Röttgen scharf an: "Hier wird glatt gelogen." Der Minister habe die Sicherheitsstandards, anders als er es selbst sage, nicht erhöht, sondern gesenkt. Einstige Verpflichtungen seien durch die zwölfte Atomgesetznovelle zu freiwilligen Sicherheitsleistungen der Betreiber geworden.

Union rudert zurück

Die CDU plädiert für ein "Innehalten und Nachdenken" in der Atompolitik. "Was dem dient, hat die Unterstützung der Union", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die CDU bereits am Montag aufgefordert, die Atomfrage neu zu diskutieren. "Die CDU kann nicht mit Antworten von gestern kommen, wenn sich heute die Welt verändert hat", hatte Röttgen vor dem CDU-Präsidium gesagt.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke und Georg Schirmbeck sowie der CSU-Abgeordnete Josef Göppel schlossen sich sogar den Forderungen der Opposition an. "Die sieben alten Atomkraftwerke in Deutschland müssen sofort abgeschaltet werden", sagte Klimke dem "Hamburger Abendblatt". Schirmbeck sagte der "Hamburger Morgenpost": "Wir müssen die zusätzliche Laufzeitverlängerung nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen und darüber hinaus die alten Meiler vom Netz nehmen."

Mappus macht Kehrtwende

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus will seinen Kurs in der Atompolitik prüfen. "Wir können nicht weitermachen wie bisher, sondern müssen bereit sein, bisherige Standpunkte zu überdenken", sagte Mappus. Es gebe dabei keinerlei Denkverbote. Die Entscheidung der Bundesregierung, die gegen den Widerstand von Grünen und SPD durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke vorerst auszusetzen, sei konsequent und richtig. "Gerade weil ich für die Verlängerung der Laufzeiten eingetreten bin, sehe ich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, mich darum zu kümmern, wie wir nach dem Unglück in Japan in Deutschland mit der Kernenergie umgehen", sagte der Regierungschef, der sich Ende März zur Wahl stellt. Bei der Sicherheit der Atomkraftwerke gebe es "keinen Rabatt".

Auch Bayerns Umweltminister Söder forderte eine neue Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit. "Ich glaube, dass Japan generell alles ändert, auch bei mir. Wir müssen jetzt unsere Position noch mal grundlegend hinterfragen", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Auch CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte eine rasche Abkehr von der Laufzeitverlängerung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier schloss Konsequenzen nicht aus. "Nach menschlichem Ermessen kann das bei uns nicht passieren. Bei uns gibt es keine Tsunamis", sagte der CDU-Vize. Er betonte aber: "Wir werden mit Sicherheit eine Sicherheitsüberprüfung machen." In Hessen liegt der Atomstandort Biblis, das AKW Biblis A ist das älteste noch laufende in Deutschland.

Die schleswig-holsteinische FDP bekräftigte ihre Forderung nach einer Abschaltung der Meiler in Krümmel und Brunsbüttel. Die Kraftwerke an der Elbe seien "anfällig", sagte Landesparteichef Jürgen Koppelin der ARD.

Die Laufzeitenverlängerung für alle Atommeiler hatte die schwarz- gelbe Bundesregierung voriges Jahr gegen den massiven Widerstand der Opposition durchgesetzt. Im Durchschnitt können die Anlagen damit zwölf Jahre länger am Netz bleiben als nach dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Ältere Anlagen können acht Jahre länger laufen, jüngere 14 Jahre.

Betreiber versuchen zu beschwichtigen

Die großen deutschen Stadtwerke unterstützen ein Aussetzen der Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. "Experten sind sich einig, dass ein Umstieg auf erneuerbare und hocheffiziente Anlagen möglich ist", sagte der Koordinator der Stadtwerke-Kooperation 8KU, Thomas Prauße. Er verwies darauf, dass die in den 8KU organisierten kommunalen Energieunternehmen bereit seien, durch "erhebliche Investitionen" den Umbau der Energieversorgung zu beschleunigen.

Dagegen warnten die Versorger vor übereilten Entscheidungen. "Es ist zu früh für irgendwelche Schlussfolgerungen", sagte ein Eon-Sprecher auf Anfrage. Eon betreibt sechs Kernkraftwerke in Bayern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein und ist an fünf weiteren beteiligt. "Ein Sprecher von EnBW sagte: "Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung gegebenenfalls kurzfristig für Gespräche auf uns zukommen wird." Von einem Aussetzen der Laufzeitverlängerung wären EnBW und RWE als erste betroffen, da sie die ältesten Meiler in Deutschland betreiben

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Quelle: n-tv.de

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