Politik
Donnerstag, 08. April 2010

Griefahn vor Asse-Ausschuss: Merkel lehnte Risiko-Vorsorge ab

In der Asse liegt jede Menge radioaktiver Müll, nur sicher ist er dort nicht.
In der Asse liegt jede Menge radioaktiver Müll, nur sicher ist er dort nicht.(Foto: dpa)

Niedersachsens Ex-Umweltministerin Monika Griefahn hat eine Einmischung der früheren schwarz-gelben Bundesregierung in ihre Atompolitik der 90er Jahre beklagt. Die früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel (beide CDU) hätten ihre Arbeit "konterkariert", sagte Griefahn in Hannover im Landtags-Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse. "Merkel hat gemeint, wir würden alle spinnen, weil wir der Atomtechnologie kritisch gegenüberstehen." Risiko-Vorsorge sei für die Bundesregierung ein Fremdwort gewesen, als hätte es die Tschernobyl-Katastrophe nie gegeben, sagte Griefahn.

Die 55-Jährige war von 1990 bis 1998 Umweltministerin im Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD). Rot-Grün hatte vor zwanzig Jahren in Niedersachsen eine CDU/FDP-Koalition abgelöst. Griefahn - ehemals im Greenpeace-Vorstand - ist eine überzeugte Atomkraftgegnerin. Sie hält Salzgestein wegen der Gefahr der Wasserzuflüsse für die Endlagerung von radioaktivem Müll für ungeeignet.

Geschichte des Scheiterns

In das Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel wurden 1967 bis 1978 rund 126.000 Fässer mit strahlendem Abfall eingelagert. Die Schachtanlage ist wegen stetiger Wassereinbrüche einsturzgefährdet. Griefahn sagte als Zeugin im Asse-Ausschuss, in ihrer Amtszeit als Umweltministerin seien Hohlräume der Grube verfüllt worden. Nach damaligem Kenntnisstand sollte so das marode Bergwerk stabilisiert werden. Heute ist aber bekannt, dass das Füllen von Grubenkammern mit feinkörnigem Salz die Anlage nicht standfester gemacht hat.

Griefahn sagte, mit Ex-Bundesumweltministerin Merkel habe es viele Probleme wegen der Atomanlagen in Niedersachsen gegeben - neben der Asse sind das unter anderem das Zwischenlager für Atommüll und ein mögliches Endlager in Gorleben. Die damalige CDU/FDP-Bundesregierung habe dem Ministerium in Niedersachsen Weisungen erteilt sowie Kopien von Akten verlangt. Es habe viele "Baustellen" in der Atompolitik gegeben, sagte Griefahn, die sich derzeit als Kandidatin für den Landesvorsitz der Niedersachsen-SPD bewirbt.

Quelle: n-tv.de

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