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Merkel wird in Kürze auch noch mit Obama telefonieren.
Merkel wird in Kürze auch noch mit Obama telefonieren.(Foto: dpa)

Globale Telefon-Diplomatie: Merkel mahnt Putin

Die USA fordern eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hält davon nicht so viel - bei einer Telefonkonferenz mit Präsident Obama dürfte Kanzlerin Merkel auf die Bremse steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn zur Einhaltung der Absprachen für die Beilegung der Krise um die Ukraine aufgefordert. Merkel habe ihre großen Sorgen über die angespannte Lage in der Ukraine ausgedrückt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Russland solle öffentlich die bewaffneten Separatisten auffordern, sich gewaltlos zu verhalten und ihre Waffen niederzulegen.

Dagegen ist aus Sicht der Bundesregierung die neue Regierung in Kiew bemüht, sich an die Absprachen zu halten: "Selbstverständlich bleibt auch die ukrainische Regierung aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarungen umzusetzen. Aber es ist offensichtlich, dass sie sich von Anfang an an die Arbeit gemacht hat", erklärte Seibert.

Obama will auf Sanktionen drängen

Obama will die Sanktionen gegen Russland verschärfen - die EU wird diesen Schritt wohl nicht mitgehen.
Obama will die Sanktionen gegen Russland verschärfen - die EU wird diesen Schritt wohl nicht mitgehen.(Foto: AP)

Noch im Laufe des Tages will US-Präsident Barack Obama mit Merkel über schärfere Sanktionen gegen Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter.

Die Uneinigkeit in der EU über eine Verhängung weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland hätten die USA von einem solchen Schritt bislang abgehalten, sagten Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem Deutschland und Italien bremsten, hieß es. Allerdings könne die US-Regierung auch im Alleingang schärfere Sanktionen verhängen.

Obama hält sich derzeit auf einer Asien-Reise auf. Er hatte Russland zuletzt vorgeworfen, sich nicht an die Genfer Vereinbarung zu halten, und mit weiteren Sanktionen gedroht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen seinerseits geopolitische Machtspiele um die Ukraine vor. In Genf hätten sich alle Seiten zur Entspannung verpflichtet. Das bedeute auch die Entwaffnung der rechtsradikalen Gruppierung "Rechter Sektor" in der Ukraine.

"Kriegsmaschinerie muss heute gestoppt werden"

Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sind in der Ostukraine 11.000 ukrainische Soldaten im Einsatz gegen eine "friedliche" Bevölkerung. "Wenn diese Kriegsmaschine heute nicht gestoppt wird, dann wird dies zu einer großen Zahl Toter und Verletzter führen", warnte Schoigu laut Agentur Interfax.

In Genf hatten Russland, die USA, die EU und die Ukraine vereinbart, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet und alle illegal besetzten Gebäude und Plätze in der Ukraine geräumt werden müssten. Doch eine Woche nach der Konferenz zur Entschärfung der Krise ist die Lage in der Ukraine eskaliert. Am Donnerstag gingen ukrainische Sicherheitskräfte ungeachtet scharfer Warnungen aus Moskau gewaltsam gegen prorussische Milizionäre im Osten vor und töteten mehrere Separatisten. Moskau drohte mit Konsequenzen, sollte sich bestätigen, dass die Regierung in Kiew die Armee eingesetzt habe. Zudem begannen russische Truppen ein Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine.

Quelle: n-tv.de

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