Die Union und die EurokritikerMerkel schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Wenige Tage vor der Wahl macht es Kanzlerin Merkel noch einmal ganz klar: Ein Bündnis der CDU mit der Alternative für Deutschland (AfD) wird es nicht geben. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende von der Leyen keilt gegen die Eurokritiker.
Schafft die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) den Sprung in den Bundestag oder nicht? Diese Frage beschäftigt derzeit viele im Regierungslager. Auf jeden Fall schließt die Führungsspitze der CDU nun noch einmal jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl kategorisch aus. "Diese Frage stellt sich wirklich nicht", sagte CDU-Chefin Angela Merkel der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
Sie lehne einen Pakt mit der vor einem Jahr gegründeten Partei "definitiv" ab - auf dieses Versprechen könnten die Wähler zählen, so die Bundeskanzlerin. "Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die, die jetzt wider besseres Wissen anderes in den Raum stellen, vielleicht nur davon ablenken wollen, dass Rot-Grün nun wirklich keine Chance auf eine Mehrheit hat", sagte Merkel weiter. Sie werbe dafür, dass der Kurs, den die Bundesregierung bei der Euro-Rettungspolitik eingeschlagen habe, weiter verfolgt werde.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen unterstrich ebenfalls in der "Welt am Sonntag", eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl sei ausgeschlossen. "Wer Europa spalten will, kann kein Partner der Europapartei CDU sein", sagte von der Leyen. Die Arbeitsministerin appellierte an die Union, in den letzten Tagen des Bundestagswahlkampfs deutlich zu machen, "wie sehr Deutschland profitiert hat von Europa und seiner gemeinsamen Währung".
Lucke: "Union programmatisch unzuverlässig"
Unmittelbar zuvor war AfD-Chef Bernd Lucke zu früheren Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Union nach der Bundestagswahl wieder auf Distanz gegangen. "Ich halte die Union für programmatisch unzuverlässig", sagte der Parteivorsitzende dem "Mannheimer Morgen". Wenn eine Partei permanent bei wichtigen Themen umfalle, sei das keine gute Voraussetzung für eine Zusammenarbeit, sagte Lucke.
Bei der Bundestagswahl in gut einer Woche erhofft sich der AfD-Chef sieben Prozent für seine Partei. "Das sehe ich immer noch", sagte der 51-Jährige. Im neuen ZDF-"Politbarometer" vom Freitag verbesserte sich die Partei indes bloß um einen Punkt auf vier Prozent. Der am Donnerstag veröffentliche ARD-"Deutschlandtrend" sieht die AfD sogar nur bei 2,5 Prozent, laut Forsa vom Mittwoch liegt sie bei 3 Prozent. Allerdings sprechen Demoskopen der Partei ein erhebliches Potenzial am Wahltag zu.