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Die Bundeskanzlerin lehnt alle Änderungen an ihrem Sparpaket ab.
Die Bundeskanzlerin lehnt alle Änderungen an ihrem Sparpaket ab.(Foto: dpa)

Grönemeyer, Westernhagen, Hopp: Merkel soll Spitzensteuer erhöhen

Prominente aus Wirtschaft und Kultur setzen sich um der Gerechtigkeit willen für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel lehnt Änderungen am schwarz-gelben Sparpaket vehement ab. Auch die Hotelsteuer-Ermäßigung will sie nicht zurücknehmen, obwohl es nicht ihre "Priorität" war, wie sie sagt.

In der Debatte um eine gerechtere Ausrichtung des Sparpakets mehren sich prominente Stimmen, die sich für eine stärkere Belastung der Besserverdienenden aussprechen. Nach SAP-Mitbegründer und Fußballmäzen Dietmar Hopp fordern auch die Rockstars Herbert Grönemeyer und Marius Müller-Westernhagen einen höheren Spitzensteuersatz in Deutschland. "Wenn man Gemeinschaft möchte, müssen diejenigen, die leichter viel Geld verdienen, auch leichter mehr Geld abgeben", sagte der Sänger Grönemeyer dem "Spiegel".

Auch sein Kollege Müller-Westernhagen plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz. "Mit einer sogenannten Vermögensteuer Geld zu versteuern, welches bereits versteuert ist, ist unlogisch", sagte er. "Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes hingegen auch die Spitzenverdiener angesichts der Finanzkrise in die Pflicht zu nehmen, ist nachvollziehbar und gerecht."

Warum nicht? Grönemeyer würde mehr Steuern bezahlen.
Warum nicht? Grönemeyer würde mehr Steuern bezahlen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Derzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. In der schwarz-gelben Koalition wehrt sich vor allem die FDP gegen eine Anhebung. Als einer der ersten prominenten Spitzenverdiener hatte SAP-Mitbegründer und Milliardär Hopp mitgeteilt, die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz sei "gerechtfertigt, weil man nicht nur die Sozialleistungen kürzen darf".

Hundt will noch mehr nehmen

Und auch sein Kollege Westernhagen will mehr Geld locker machen, um der Gerechtigkeit willen.
Und auch sein Kollege Westernhagen will mehr Geld locker machen, um der Gerechtigkeit willen.(Foto: picture alliance / dpa)

Dagegen fordert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine Verschärfung des Sparpakets. "Es sollte möglich sein, in den nächsten vier Jahren jährlich weitere fünf Milliarden Euro Subventionen abzubauen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Neben einem weiteren Subventionsabbau seien auch zusätzliche Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik möglich. Zudem sollte die Regierung das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate begrenzen. "Damit könnten die Beitragszahler jährlich um 1,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte Hundt.

Das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket sieht in den kommenden vier Jahren bereits Einsparungen von mehr als 80 Milliarden Euro vor. Geplant sind unter anderem größere Einschnitte bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Abstriche beim Elterngeld, ein Wegfall des Heizkostenzuschusses und Stellenkürzungen bei der Bundesverwaltung.

Merkel bleibt hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Korrekturen am Sparpaket der Koalition aber strikt ab. Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen, sagte die CDU-Vorsitzende a auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden in Berlin. Die Union müsse deshalb die Kraft aufbringen, dieses Paket schnell umzusetzen.

Forderungen nach einem stärkeren Abbau von Subventionen erteilte sie ebenfalls eine Absage. Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbau lasse sich nichts mehr ändern.

Wehrpflicht noch offen

Zu Rufen auch in der CDU, das Mehrwertsteuer-Privileg für das Hotelgewerbe wieder rückgängig zu machen, erklärte die Parteichefin: "Meine Priorität war das nicht." Es sei vielmehr der "Herzenswunsch" von zwei anderen Parteien gewesen, fügte sie mit Blick auf CSU und FDP hinzu.

Zur Zukunft der Wehrpflicht ist nach ihren Angaben noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Diese Frage dürfe sich nicht an haushaltspolitischen Zwängen, sondern allein an sicherheitspolitischen Notwendigkeiten orientieren. Bei einer Neuregelung müssten aber auch die Auswirkungen auf den Zivildienst im Blick gehalten werden.

Quelle: n-tv.de

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